Nachrichten aus Recht und Steuern
Der Zwang, für die Entsorgung von Schlachtabfällen der Risikokategorien 1 und 2 die Tierkörperbeseitigungsanlage des örtlich zuständigen Beseitigungspflichtigen zu benutzen, ist nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht mit europäischem Unionsrecht vereinbar.
Die Klägerin des jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall ist ein
Artikel lesen
Nach deutschem Recht dürfen „tierische Nebenprodukte der Kategorien 1 und 2“, also insbesondere Schlachtabfälle, grundsätzlich nur in der Tierkörperbeseitigungsanstalt entsorgt werden, in deren Einzugsbereich sie anfallen. Die Einzugsbereiche werden durch Rechtsverordnung der entsorgungspflichtigen Körperschaften – in Bayern der Landkreise und
Artikel lesen