Benutzungszwang für die Entsorgung gefährlicher Schlachtabfälle

Benut­zungs­zwang für die Ent­sor­gung gefähr­li­cher Schlacht­ab­fäl­le

Der Zwang, für die Ent­sor­gung von Schlacht­ab­fäl­len der Risi­ko­ka­te­go­rien 1 und 2 die Tier­kör­per­be­sei­ti­gungs­an­la­ge des ört­lich zustän­di­gen Besei­ti­gungs­pflich­ti­gen zu benut­zen, ist nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt mit euro­päi­schem Uni­ons­recht ver­ein­bar. Die Klä­ge­rin des jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist ein Fleisch­ver­mark­tungs­un­ter­neh­men, das in Bay­ern unweit der deutsch-öster­­rei­chi­­schen Gren­ze einen Schlacht­hof betreibt. Sie

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Export von Schlachtabfällen nach Österreich

Export von Schlacht­ab­fäl­len nach Öster­reich

Nach deut­schem Recht dür­fen „tie­ri­sche Neben­pro­duk­te der Kate­go­rien 1 und 2“, also ins­be­son­de­re Schlacht­ab­fäl­le, grund­sätz­lich nur in der Tier­kör­per­be­sei­ti­gungs­an­stalt ent­sorgt wer­den, in deren Ein­zugs­be­reich sie anfal­len. Die Ein­zugs­be­rei­che wer­den durch Rechts­ver­ord­nung der ent­sor­gungs­pflich­ti­gen Kör­per­schaf­ten – in Bay­ern der Land­krei­se und kreis­frei­en Gemein­den – fest­ge­legt. Die­se Rege­lun­gen ste­hen nach Ansicht des Baye­ri­schen

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