Nachrichten aus Recht und Steuern
Steuerpflichtig nach dem Umsatzsteuergesetz sind Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Um eine solche Unternehmerleistung handelt es sich auch beim Erlass des Feuerstättenbescheides durch einen Bezirksschornsteinfegermeister.
Mit dieser Begründung hat
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Freie Wahl des Schornsteinfegers: Mit Beginn des neuen Jahres hat der Wettbewerb auch Einzug in das Schornsteinfegerrecht gehalten.
Nach der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Regelung hatte der Bezirksschornsteinfegermeister alleine die Aufgabe, in dem jeweiligen Bezirk die Emissionsmessung vorzunehmen,
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§ 25 Abs. 4 Satz 4 SchfG ist eine taugliche Rechtsgrundlage für den Erlass eines Leistungsbescheides über Schornsteinfegergebühren an den Zwangsverwalter eines Grundstücks.
Turnusmäßig durchzuführende Schornsteinfegerarbeiten nach § 13 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 SchfG und zu erfüllende Kehr-
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