Schlagwort: Schriftformklausel

Die arbeits­ver­trag­li­che Schrift­form­klau­sel

Eine ein­fa­che Schrift­form­klau­sel kann AGB-Recht wider­spre­chen, schon wegen eines Ver­sto­ßes gegen das Trans­pa­renz­ge­bot nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB . Die Rechts­fol­ge davon wäre jedoch allen­falls die Unwirk­sam­keit der Klau­sel. Dage­gen ist die Auf­fas­sung unzu­tref­fend, die Schrift­form­klau­sel sei nur gegen­über dem Arbeit­neh­mer unwirk­sam, der Arbeit­ge­ber sei hier­an jedoch gebun­den. Da

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Betrieb­li­che Übung und die Schrift­form­klau­sel des TVöD

Die Schrift­form­klau­sel des § 2 Abs. 3 TVöD ver­hin­dert die Ent­ste­hung einer betrieb­li­chen Übung auf Zah­lung einer pau­scha­lier­ten Gefah­­ren-/Schmut­z­zu­­la­ge. Bei der Zah­lung einer Gefah­­ren-/Schmut­z­zu­­la­ge als sol­cher han­delt es sich um kei­ne Neben­ab­re­de son­dern eine Haupt­ab­re­de, wes­halb § 2 Abs. 3 TVöD nicht greift. Eine Pau­scha­lie­rungs­ver­ein­ba­rung nach § 4 des Tarif­ver­trags über Lohn­zu­schlä­ge gemäß § 29

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