Nachrichten aus Recht und Steuern
Es ist kein “schwerer Nachteil” für einen zukünftigen Grundschüler, der im Sommer dieses Jahres eingeschult wird, dass er bis zu einer Entscheidung über seinen Normenkontrollantrag gegen die Bildung neuer Schulbezirke eine bestimmte Grundschule besuchen muss. So hat das Niedersächsiche Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall entschieden und es abgelehnt, die
Weiterlesen
Die Antragsbefugnis im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO für einen Normenkontrollantrag setzt voraus, dass die Antragsteller durch die untergesetzliche Norm oder ihre Anwendung unmittelbar in eigenen Rechten verletzt sein können. Auf Belange Dritter und auf öffentliche Belange können sich die Antragsteller hingegen nicht stützen. Im Rahmen
Weiterlesen