Schulbezirke und deren Neuordnung

Es ist kein „schwerer Nachteil“ für einen zukünftigen Grundschüler, der im Sommer dieses Jahres ein­geschult wird, dass er bis zu einer Entscheidung über seinen Normenkontrollantrag gegen die Bildung neuer Schulbezirke eine bestimmte Grund­schule besuchen muss.

Schulbezirke und deren Neuordnung

So hat das Niedersächsiche Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall entschieden und es abgelehnt, die Satzung der Samtgemeinde Scharnebeck über die Bildung der Schulbezirke für den Primarbereich vom 2. Juli 2013 bis zu einer Entscheidung über einen gegen diese Satzung gerichteten Normenkontrollantrag außer Vollzug zu setzen. Die Samtgemeinde Scharnebeck ordnete in der bereits am 1. August 2013 in Kraft getreten Schul­bezirkssatzung die Grundschulbezirke dahin neu, dass Schulkinder aus den Gemeinden Echem, Hittbergen und Lüdersburg künftig die Grundschule in Echem zu besuchen haben. Zuvor hatten die Erziehungsberechtigten in diesen Gemeinden die Wahl zwischen den Grundschulstandorten Hohnstorf und Echem. An­tragsteller ist ein angehender Grundschüler aus der Gemeinde Hittbergen, der durch seine Eltern vertreten wird. Nach seiner Meinung leidet die Schulbezirkssatzung unter formellen Mängeln und verschiedenen Abwägungsdefiziten.

Dieser Argumentation ist das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht jedoch nicht gefolgt. Vielmehr sieht es keinen „schweren Nachteil“ für den Antragsteller, der im Sommer dieses Jahres ein­geschult wird, darin, dass er bis zu einer Entscheidung über seinen Normenkontrollantrag die Grund­schule in Echem besuchen muss. Diese ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichbar; für den Antragsteller verlängert sich die Fahrtzeit zur Schule maximal um 6 Minuten. Derzeit kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Normenkontrollantrag mit großer Wahrscheinlichkeit Erfolg haben wird. Zwar wurde die Satzung ohne Beteiligung des Samtgemeindeelternrats be­schlossen. Ob darin ein Verfahrensfehler liegt, der die Unwirksamkeit der Satzung zur Folge hat, kann aber im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht abschließend geklärt werden. Im Übrigen leidet die Satzung nicht an einem offensichtlichen Verfahrens- oder Abwägungsfehler. Die Samtgemeinde Scharnebeck nahm im Rahmen ihrer Entscheidung über die Neuordnung der Schulbezirke eine umfassende Interessenabwägung vor. Dabei wurden insbesondere die Interes­sen der betroffenen Schülerinnen und Schüler der Grundschulen Echem und Hohnstorf, sowie die Interessen der Erziehungsberechtigten und der Samtgemeinde als Schulträger ermittelt und rechtsfehlerfrei gegenübergestellt.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 8. April 2014 – 2 MN 352/13