Schul­be­zir­ke und deren Neu­ord­nung

Es ist kein "schwe­rer Nach­teil" für einen zukünf­ti­gen Grund­schü­ler, der im Som­mer die­ses Jah­res ein­geschult wird, dass er bis zu einer Ent­schei­dung über sei­nen Nor­men­kon­troll­an­trag gegen die Bil­dung neu­er Schul­be­zir­ke eine bestimm­te Grund­schu­le besu­chen muss.

Schul­be­zir­ke und deren Neu­ord­nung

So hat das Nie­der­säch­si­che Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und es abge­lehnt, die Sat­zung der Samt­ge­mein­de Scharne­beck über die Bil­dung der Schul­be­zir­ke für den Primar­be­reich vom 2. Juli 2013 bis zu einer Ent­schei­dung über einen gegen die­se Sat­zung gerich­te­ten Nor­men­kon­troll­an­trag außer Voll­zug zu set­zen. Die Samt­ge­mein­de Scharne­beck ord­ne­te in der bereits am 1. August 2013 in Kraft getre­ten Schul­bezirkssatzung die Grund­schul­be­zir­ke dahin neu, dass Schul­kin­der aus den Gemein­den Echem, Hitt­ber­gen und Lüders­burg künf­tig die Grund­schu­le in Echem zu besu­chen haben. Zuvor hat­ten die Erzie­hungs­be­rech­tig­ten in die­sen Gemein­den die Wahl zwi­schen den Grund­schul­stand­or­ten Hohnstorf und Echem. An­tragsteller ist ein ange­hen­der Grund­schü­ler aus der Gemein­de Hitt­ber­gen, der durch sei­ne Eltern ver­tre­ten wird. Nach sei­ner Mei­nung lei­det die Schul­be­zirks­sat­zung unter for­mel­len Män­geln und ver­schie­de­nen Abwä­gungs­de­fi­zi­ten.

Die­ser Argu­men­ta­ti­on ist das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt jedoch nicht gefolgt. Viel­mehr sieht es kei­nen "schwe­ren Nach­teil" für den Antrag­stel­ler, der im Som­mer die­ses Jah­res ein­geschult wird, dar­in, dass er bis zu einer Ent­schei­dung über sei­nen Nor­men­kon­troll­an­trag die Grund­schule in Echem besu­chen muss. Die­se ist mit öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln gut erreich­bar; für den Antrag­stel­ler ver­län­gert sich die Fahrt­zeit zur Schu­le maxi­mal um 6 Minu­ten. Der­zeit kann auch nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der Nor­men­kon­troll­an­trag mit gro­ßer Wahr­schein­lich­keit Erfolg haben wird. Zwar wur­de die Sat­zung ohne Betei­li­gung des Samt­ge­mein­de­el­tern­rats be­schlossen. Ob dar­in ein Ver­fah­rens­feh­ler liegt, der die Unwirk­sam­keit der Sat­zung zur Fol­ge hat, kann aber im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes nicht abschlie­ßend geklärt wer­den. Im Übri­gen lei­det die Sat­zung nicht an einem offen­sicht­li­chen Ver­fah­rens- oder Abwä­gungs­feh­ler. Die Samt­ge­mein­de Scharne­beck nahm im Rah­men ihrer Ent­schei­dung über die Neu­ord­nung der Schul­be­zir­ke eine umfas­sen­de Inter­es­sen­ab­wä­gung vor. Dabei wur­den ins­be­son­de­re die Interes­sen der betrof­fe­nen Schü­le­rin­nen und Schü­ler der Grund­schu­len Echem und Hohnstorf, sowie die Inter­es­sen der Erzie­hungs­be­rech­tig­ten und der Samt­ge­mein­de als Schul­trä­ger ermit­telt und rechts­feh­ler­frei gegen­über­ge­stellt.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 8. April 2014 – 2 MN 352/​13