Ein Schulbus für neun Schüler

Ein Schul­bus für neun Schü­ler

Die Ver­pflich­tung einer Stadt zur Ein­set­zung eines Schul­bus­ses ergibt sich aus der Bestim­mung des § 69 des rhein­­land-pfäl­­zi­­schen Schul­ge­set­zes. Die Auf­ga­be der Beför­de­rungs­sor­ge bei Schü­lern wird zwar vor­ran­gig durch die Über­nah­me der not­wen­di­gen Fahr­kos­ten für öffent­li­che Ver­kehrs­mit­tel über­nom­men. Bestehen jedoch kei­ne zumut­ba­ren öffent­li­chen Ver­kehrs­ver­bin­dun­gen, soll ein Schul­bus ein­ge­setzt wer­den. So

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Die richtige Kennzeichnung eines Busses

Die rich­ti­ge Kenn­zeich­nung eines Bus­ses

An einem Bus muss an bei­den Außen­sei­ten (Längs­sei­ten) des Fahr­zeugs Name und Sitz des Unter­neh­mens gut sicht­bar ange­bracht sein, dass jeder zustei­gen­de Fahr­gast sie ohne Wei­te­res wahr­neh­men kann. Zur deut­li­chen Les­bar­keit gehört eine aus­rei­chen­de Grö­ße der Beschrif­tung mit einem kla­ren Schrift­bild. So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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