Die rich­ti­ge Kenn­zeich­nung eines Bus­ses

An einem Bus muss an bei­den Außen­sei­ten (Längs­sei­ten) des Fahr­zeugs Name und Sitz des Unter­neh­mens gut sicht­bar ange­bracht sein, dass jeder zustei­gen­de Fahr­gast sie ohne Wei­te­res wahr­neh­men kann. Zur deut­li­chen Les­bar­keit gehört eine aus­rei­chen­de Grö­ße der Beschrif­tung mit einem kla­ren Schrift­bild.

Die rich­ti­ge Kenn­zeich­nung eines Bus­ses

So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Rechts­be­schwer­de eines Bus­un­ter­neh­mers gegen ein Urteil des Amts­ge­richts Essen, mit dem er wegen Ver­sto­ßes gegen § 20 Abs. 2 der Ver­ord­nung über den Betrieb von Kraft­fahr­un­ter­neh­men im Per­so­nen­ver­kehr (BOKraft) zur Zah­lung eines Buß­gel­des von 50 € ver­ur­teilt wor­den war. Bei einer im April 2012 in Essen durch­ge­führ­ten Kon­trol­le eines im Schul­bus­ver­kehr ein­ge­setz­ten Bus­ses des Bus­un­ter­neh­mers aus Bin­gen fiel auf, dass das Fahr­zeug – abge­se­hen von einem weni­ge Zen­ti­me­ter gro­ßen Schrift­zug unter den Außen­spie­geln – kei­ne außen sicht­ba­ren Anga­ben zum Bus­un­ter­neh­men trug. Gegen den Betrof­fe­nen wur­de dar­auf­hin wegen fahr­läs­si­ges Ver­sto­ßes gegen § 20 Abs. 2 BOKraft eine Geld­bu­ße von 50 € ver­hängt. Die­se sah der Betrof­fe­ne auf­grund der nach sei­ner Sicht durch die BOKraft nicht vor­ge­schrie­be­nen Min­dest­grö­ße für eine Beschrif­tung und den ins­ge­samt zu unbe­stimm­ten Vor­ga­ben der Vor­schrift als rechts­wid­rig an und ver­wies u.a. dar­auf, dass er ca. 1000 Bus­se im Ein­satz habe, die ledig­lich Schrift­zü­ge der bean­stan­de­ten Art trü­gen.

Nun hat das Ober­lan­des­ge­richts Hamm die Recht­mä­ßig­keit des gegen den Betrof­fe­nen erlas­se­nen Buß­geld­be­schei­des bestä­tigt: Die in Fra­ge ste­hen­de Vor­schrift der BOKraft sei hin­rei­chend bestimmt. Nach der
Inten­ti­on der Vor­schrift sol­le sich der Fahr­gast im Inter­es­se eines rei­bungs­lo­sen Betriebs­ab­laufs klar und schnell über das Beför­de­rungs­un­ter­neh­men infor­mie­ren kön­nen. Des­we­gen müss­ten an bei­den Außen­sei­ten (Längs­sei­ten) des Fahr­zeugs Name und Sitz des Unter­neh­mens gut sicht­bar, mit­hin so ange­bracht sein, dass jeder zustei­gen­de Fahr­gast sie ohne Wei­te­res wahr­neh­men kön­ne. Zur deut­li­chen Les­bar­keit gehö­re eine aus­rei­chen­de Grö­ße der Beschrif­tung mit einem kla­ren Schrift­bild.

Die­sen Anfor­de­run­gen genü­ge der auf dem kon­trol­lier­ten Bus ange­brach­te Schrift­zug nicht. Sei­ne Schrift­grö­ße sei zu klein gewählt, um für einen Fahr­gast gut sicht­bar und deut­lich les­bar zu sein. Durch eine auf­fäl­li­ge Farb­ge­stal­tung wer­de dies nicht „wett­ge­macht“. Zudem wer­de der Schrift­zug beim Ein­stei­gen häu­fig durch die geöff­ne­te Tür ver­deckt.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 25. Febru­ar 2013 – III‑5 RBs 16/​13