Die richtige Kennzeichnung eines Busses

An einem Bus muss an beiden Außenseiten (Längsseiten) des Fahrzeugs Name und Sitz des Unternehmens gut sichtbar angebracht sein, dass jeder zusteigende Fahrgast sie ohne Weiteres wahrnehmen kann. Zur deutlichen Lesbarkeit gehört eine ausreichende Größe der Beschriftung mit einem klaren Schriftbild. So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall

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Genehmigung zum Omnibuslinienverkehr

Einem Unternehmer fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für die Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis für den Linienverkehr auf einer bestimmten Strecke, wenn er zwar eine Linienverkehrsgenehmigung beantragt, aber keinen prüffähigen Antrag auf eine einstweilige Erlaubnis gestellt hat. So die Beschwerdeentscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in dem hier vorliegenden Fall

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Der Omnibusbetrieb in der Nachbarschaft

Zu den nachbarrechtlichen Abwehrmöglichkeiten gegen einen Omnibusbetrieb am Ende der (diffusen) Bebauung einer in den Außenbereich hineinführenden Straße hatte jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zu entscheiden: Für die Frage, ob sich eine bauliche Erweiterung – auch in Form einer Nutzungsänderung – einfügt, kommt es nicht nur auf die Bebauung

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