Die richtige Kennzeichnung eines Busses

Die rich­ti­ge Kenn­zeich­nung eines Busses

An einem Bus muss an bei­den Außen­sei­ten (Längs­sei­ten) des Fahr­zeugs Name und Sitz des Unter­neh­mens gut sicht­bar ange­bracht sein, dass jeder zustei­gen­de Fahr­gast sie ohne Wei­te­res wahr­neh­men kann. Zur deut­li­chen Les­bar­keit gehört eine aus­rei­chen­de Grö­ße der Beschrif­tung mit einem kla­ren Schrift­bild. So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Blockpausen und Sechstelregelung bei Omnibusfahrern im Linienverkehr

Block­pau­sen und Sechstel­re­ge­lung bei Omni­bus­fah­rern im Linienverkehr

Die Aus­le­gung von § 1 FPersV ergibt nicht, dass beim Lini­en­ver­kehr mit einer Lini­en­län­ge von bis zu 50 km und einem Hal­te­stel­len­ab­stand von nicht mehr als 3 km Dienst­plä­ne Fahrt­un­ter­bre­chun­gen allein nach Maß­ga­be des § 1 Abs. 3 Zif­fer 2 FPersV ent­hal­ten dür­fen. Der Ver­ord­nungs­ge­ber hat in § 1 Abs. 3 Nr. 2 FPersV von der Mög­lich­keit Gebrauch gemacht,

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Genehmigung zum Omnibuslinienverkehr

Geneh­mi­gung zum Omnibuslinienverkehr

Einem Unter­neh­mer fehlt das Rechts­schutz­be­dürf­nis für die Ertei­lung einer einst­wei­li­gen Erlaub­nis für den Lini­en­ver­kehr auf einer bestimm­ten Stre­cke, wenn er zwar eine Lini­en­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung bean­tragt, aber kei­nen prüf­fä­hi­gen Antrag auf eine einst­wei­li­ge Erlaub­nis gestellt hat. So die Beschwer­de­ent­schei­dung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Der Omnibusbetrieb in der Nachbarschaft

Der Omni­bus­be­trieb in der Nachbarschaft

Zu den nach­bar­recht­li­chen Abwehr­mög­lich­kei­ten gegen einen Omni­bus­be­trieb am Ende der (dif­fu­sen) Bebau­ung einer in den Außen­be­reich hin­ein­füh­ren­den Stra­ße hat­te jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg zu ent­schei­den: Für die Fra­ge, ob sich eine bau­li­che Erwei­te­rung – auch in Form einer Nut­zungs­än­de­rung – ein­fügt, kommt es nicht nur auf die Bebauung

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