Genehmigung zum Omnibuslinienverkehr

Einem Unternehmer fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für die Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis für den Linienverkehr auf einer bestimmten Strecke, wenn er zwar eine Linienverkehrsgenehmigung beantragt, aber keinen prüffähigen Antrag auf eine einstweilige Erlaubnis gestellt hat.

Genehmigung zum Omnibuslinienverkehr

So die Beschwerdeentscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in dem hier vorliegenden Fall eines Konkurrentenstreits um die Linienverkehrsgenehmigung auf der MVV-Linie 216 von Faistenhaar/Otterloh nach Neubiberg und zurück. Eine Bietergemeinschaft aus zwei Verkehrsunternehmen bedient den Omnibusverkehr auf der MVV-Linie 216 von Faistenhaar/Otterloh nach Neubiberg. Gegen den Sofortvollzug der Linienverkehrsgenehmigung, die der Bietergemeinschaft erteilt wurde, hat sich ein privates Omnibusunternehmen gewandt, und gleichzeitig versucht, selbst im gerichtlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eine einstweilige Erlaubnis für den Linienverkehr auf der MVV-Linie 216 zu erlangen.

Nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs fehle dem Unternehmer das Rechtsschutzbedürfnis für die Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis, denn er hatte zwar eine Linienverkehrsgenehmigung beantragt, aber keinen prüffähigen Antrag auf eine einstweilige Erlaubnis gestellt. Die Erfolgsaussichten des Unternehmers mit seinem Rechtsbehelf gegen die Linienverkehrsgenehmigung hat der BayVGH aber als offen angesehen, d.h. es ist offen, ob die der Bietergemeinschaft erteilte Linienverkehrsgenehmigung rechtmäßig ist. Zunächst muss nun die Regierung von Oberbayern über den Widerspruch gegen diese Linienverkehrsgenehmigung entscheiden. Gegen den Widerspruchsbescheid könnte dann der Unterlegene erneut den Rechtsweg zu den Gerichten beschreiten.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 16. August 2012 – 11 CS 12.1607