Geneh­mi­gung zum Omni­bus­li­ni­en­ver­kehr

Einem Unter­neh­mer fehlt das Rechts­schutz­be­dürf­nis für die Ertei­lung einer einst­wei­li­gen Erlaub­nis für den Lini­en­ver­kehr auf einer bestimm­ten Stre­cke, wenn er zwar eine Lini­en­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung bean­tragt, aber kei­nen prüf­fä­hi­gen Antrag auf eine einst­wei­li­ge Erlaub­nis gestellt hat.

Geneh­mi­gung zum Omni­bus­li­ni­en­ver­kehr

So die Beschwer­de­ent­schei­dung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Kon­kur­ren­ten­streits um die Lini­en­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung auf der MVV-Linie 216 von Faistenhaar/​Otterloh nach Neu­bi­berg und zurück. Eine Bie­ter­ge­mein­schaft aus zwei Ver­kehrs­un­ter­neh­men bedient den Omni­bus­ver­kehr auf der MVV-Linie 216 von Faistenhaar/​Otterloh nach Neu­bi­berg. Gegen den Sofort­voll­zug der Lini­en­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung, die der Bie­ter­ge­mein­schaft erteilt wur­de, hat sich ein pri­va­tes Omni­bus­un­ter­neh­men gewandt, und gleich­zei­tig ver­sucht, selbst im gericht­li­chen Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes eine einst­wei­li­ge Erlaub­nis für den Lini­en­ver­kehr auf der MVV-Linie 216 zu erlan­gen.

Nach Auf­fas­sung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs feh­le dem Unter­neh­mer das Rechts­schutz­be­dürf­nis für die Ertei­lung einer einst­wei­li­gen Erlaub­nis, denn er hat­te zwar eine Lini­en­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung bean­tragt, aber kei­nen prüf­fä­hi­gen Antrag auf eine einst­wei­li­ge Erlaub­nis gestellt. Die Erfolgs­aus­sich­ten des Unter­neh­mers mit sei­nem Rechts­be­helf gegen die Lini­en­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung hat der BayVGH aber als offen ange­se­hen, d.h. es ist offen, ob die der Bie­ter­ge­mein­schaft erteil­te Lini­en­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung recht­mä­ßig ist. Zunächst muss nun die Regie­rung von Ober­bay­ern über den Wider­spruch gegen die­se Lini­en­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung ent­schei­den. Gegen den Wider­spruchs­be­scheid könn­te dann der Unter­le­ge­ne erneut den Rechts­weg zu den Gerich­ten beschrei­ten.

Baye­ri­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. August 2012 – 11 CS 12.1607