Geschwindigkeitsbegrenzung mit neuem Zusatzschild "Baumunfall"

Geschwin­dig­keits­be­gren­zung mit neu­em Zusatz­schild "Baum­un­fall"

Ist an einem Tem­­po-Limit-Schild ein neu­es Zusatz­schild "Baum­un­fall" ange­bracht, das nicht in der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung auf­ge­führt ist, wird dadurch das ange­ord­ne­te Tem­po­li­mit nicht unwirk­sam. So die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Auto­fah­rers, der sich gegen einen Buß­geld­be­scheid wegen zu hoher Geschwin­dig­keit gewehrt hat. Der Auto­fah­rer aus

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Entbindung des Betroffenen von der Anwesenheitspflicht - und die Verlegung des Hauptverhandlungstermins

Ent­bin­dung des Betrof­fe­nen von der Anwe­sen­heits­pflicht – und die Ver­le­gung des Haupt­ver­hand­lungs­ter­mins

Stellt der Betrof­fe­ne einen all­ge­mei­nen, nicht ter­mins­be­zo­ge­nen Antrag nach § 73 Abs. 2 OWiG und gibt das Amts­ge­richt dem Antrag für den tat­säch­lich statt­ge­fun­de­nen Haupt­ver­hand­lungs­ter­min statt, kann auch dann nach § 74 Abs. 1 Satz 1 OWiG in Abwe­sen­heit des Betrof­fe­nen ver­han­delt wer­den, wenn der ursprüng­lich vor­ge­se­he­ne Ter­min ver­legt wor­den war. Die über­wie­gen­de

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Der Bußgeldbescheid - und die Kosten des von der Staatsanwalt beauftragten Unfallgutachtens

Der Buß­geld­be­scheid – und die Kos­ten des von der Staats­an­walt beauf­trag­ten Unfall­gut­ach­tens

Der Betrof­fe­ne eines Buß­geld­ver­fah­rens trägt nicht zwangs­läu­fig die Kos­ten eines durch die Staats­an­walt­schaft ein­ge­hol­ten Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens zur Fra­ge der Unfall­ver­ur­sa­chung und ‑bemerk­bar­keit, wenn letz­ten Endes eine ver­blie­be­ne Ord­nungs­wid­rig­keit ledig­lich ein Buß­geld von 30 € recht­fer­tigt. Nach § 107 Abs. 3 Nr. 13 OWiG wer­den Gebüh­ren, die an deut­sche Behör­den für die Erfül­lung von

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Das falsche Kennzeichen im Bußgeldbescheid

Das fal­sche Kenn­zei­chen im Buß­geld­be­scheid

Die blo­ße – offen­sicht­lich irr­tüm­lich – fal­sche Anga­be des Kenn­zei­chens eines Fahr­zeugs, mit dem ein Ver­kehrs­ver­stoß began­gen wur­de, im Buß­geld­be­scheid, führt dann nicht zu der Annah­me, dass es sich bei der abge­ur­teil­ten Tat und dem Tat­vor­wurf des Buß­geld­be­scheids um unter­schied­li­che pro­zes­sua­le Taten han­delt, wenn die Tati­den­ti­tät anhand der übri­gen Tat­merk­ma­le

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Blindenhund im Taxi

Blin­den­hund im Taxi

Ein Ord­nungs­wid­rig­keits­ver­fah­ren wegen Ver­stoß gegen das Per­so­nen­be­för­de­rungs­ge­setz kann ein­ge­stellt wer­den, wenn an die nicht beför­der­te Per­son bereits ein Scha­dens­er­satz gezahlt wor­den ist. So hat das Amts­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines 1970 gebo­re­nen Taxi­fah­rers ent­schie­den, der sich gegen einen Buß­geld­be­scheid über 150 Euro gewehrt hat. Der Bescheid ist

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