Ver­kehrs­über­wa­chung durch pri­va­ten Dienst­leis­ter

Eine im hoheit­li­chen Auf­trag von einer pri­va­ten Per­son durch­ge­führ­te Geschwin­dig­keits­mes­sung erman­gelt es an der erfor­der­li­chen Rechts­grund­la­ge. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und alle dar­auf­hin erlas­se­nen Buß­geld­be­schei­de als rechts­wid­rig ange­se­hen. Wegen Über­schrei­tens der zuläs­si­gen Höchst­ge­schwin­dig­keit außer­halb geschlos­se­ner Ort­schaf­ten war gegen den in die­sem

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Geschwin­dig­keits­be­gren­zung mit neu­em Zusatz­schild "Baum­un­fall"

Ist an einem Tem­­po-Limit-Schild ein neu­es Zusatz­schild "Baum­un­fall" ange­bracht, das nicht in der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung auf­ge­führt ist, wird dadurch das ange­ord­ne­te Tem­po­li­mit nicht unwirk­sam. So die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Auto­fah­rers, der sich gegen einen Buß­geld­be­scheid wegen zu hoher Geschwin­dig­keit gewehrt hat. Der Auto­fah­rer aus

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Ent­bin­dung des Betrof­fe­nen von der Anwe­sen­heits­pflicht – und die Ver­le­gung des Haupt­ver­hand­lungs­ter­mins

Stellt der Betrof­fe­ne einen all­ge­mei­nen, nicht ter­mins­be­zo­ge­nen Antrag nach § 73 Abs. 2 OWiG und gibt das Amts­ge­richt dem Antrag für den tat­säch­lich statt­ge­fun­de­nen Haupt­ver­hand­lungs­ter­min statt, kann auch dann nach § 74 Abs. 1 Satz 1 OWiG in Abwe­sen­heit des Betrof­fe­nen ver­han­delt wer­den, wenn der ursprüng­lich vor­ge­se­he­ne Ter­min ver­legt wor­den war. Die über­wie­gen­de

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Der Buß­geld­be­scheid – und die Kos­ten des von der Staats­an­walt beauf­trag­ten Unfall­gut­ach­tens

Der Betrof­fe­ne eines Buß­geld­ver­fah­rens trägt nicht zwangs­läu­fig die Kos­ten eines durch die Staats­an­walt­schaft ein­ge­hol­ten Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens zur Fra­ge der Unfall­ver­ur­sa­chung und ‑bemerk­bar­keit, wenn letz­ten Endes eine ver­blie­be­ne Ord­nungs­wid­rig­keit ledig­lich ein Buß­geld von 30 € recht­fer­tigt. Nach § 107 Abs. 3 Nr. 13 OWiG wer­den Gebüh­ren, die an deut­sche Behör­den für die Erfül­lung von

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Das fal­sche Kenn­zei­chen im Buß­geld­be­scheid

Die blo­ße – offen­sicht­lich irr­tüm­lich – fal­sche Anga­be des Kenn­zei­chens eines Fahr­zeugs, mit dem ein Ver­kehrs­ver­stoß began­gen wur­de, im Buß­geld­be­scheid, führt dann nicht zu der Annah­me, dass es sich bei der abge­ur­teil­ten Tat und dem Tat­vor­wurf des Buß­geld­be­scheids um unter­schied­li­che pro­zes­sua­le Taten han­delt, wenn die Tati­den­ti­tät anhand der übri­gen Tat­merk­ma­le

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Blin­den­hund im Taxi

Ein Ord­nungs­wid­rig­keits­ver­fah­ren wegen Ver­stoß gegen das Per­so­nen­be­för­de­rungs­ge­setz kann ein­ge­stellt wer­den, wenn an die nicht beför­der­te Per­son bereits ein Scha­dens­er­satz gezahlt wor­den ist. So hat das Amts­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines 1970 gebo­re­nen Taxi­fah­rers ent­schie­den, der sich gegen einen Buß­geld­be­scheid über 150 Euro gewehrt hat. Der Bescheid ist

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Die Zustel­lung einer "Abschrift" des Buß­geld­be­schei­des

Die Bezeich­nung "Abschrift" auf einem im EDV-Ver­­­fah­­ren erstell­ten Buß­geld­be­scheid hin­dert die Wirk­sam­keit der Zustel­lung nicht. Für das Ver­fah­ren bei Zustel­lun­gen der Buß­geld­be­hör­de gel­ten gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 OWiG die Vor­schrif­ten des Ver­wal­tungs­zu­stel­lungs­ge­set­zes (hier: des LVwZG für Baden-Wür­t­­te­m­berg). Nach § 9 LVwZG gilt ein Doku­ment – sofern eine form­ge­rech­te Zustel­lung nicht

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Die rich­ti­ge Kenn­zeich­nung eines Bus­ses

An einem Bus muss an bei­den Außen­sei­ten (Längs­sei­ten) des Fahr­zeugs Name und Sitz des Unter­neh­mens gut sicht­bar ange­bracht sein, dass jeder zustei­gen­de Fahr­gast sie ohne Wei­te­res wahr­neh­men kann. Zur deut­li­chen Les­bar­keit gehört eine aus­rei­chen­de Grö­ße der Beschrif­tung mit einem kla­ren Schrift­bild. So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Der Grenz­wert der Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 0,5 Pro­mil­le

Bei Ord­nungs­wid­rig­kei­ten nach § 25 a StVG, also beim Füh­ren eines Kraft­fahr­zeugs mit einer Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 0,5 Pro­mil­le oder mehr, ist regel­mä­ßig ein Fahr­ver­bot zu ver­hän­gen ist. Das Fahr­ver­bot ist grund­sätz­lich ange­mes­sen – auch bei gerin­gem Über­schrei­ten der 0,5 Pro­­­mil­­le-Gren­­ze. So das Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Auto­fah­rers,

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