Blindenhund im Taxi

Ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstoß gegen das Personenbeförderungsgesetz kann eingestellt werden, wenn an die nicht beförderte Person bereits ein Schadensersatz gezahlt worden ist.

Blindenhund im Taxi

So hat das Amtsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall eines 1970 geborenen Taxifahrers entschieden, der sich gegen einen Bußgeldbescheid über 150 Euro gewehrt hat. Der Bescheid ist erlassen worden, weil der Taxifahrer sich am 2. Januar 2013 gegen 20:15 Uhr am Flughafen Langenhagen geweigert hatte, einen Blindenhund zu befördern. Ein sehbehindertes Ehepaar wollte gemeinsam mit dem Hund das Taxi nutzen, der Taxifahrer verweigerte die Mitnahme des Hundes. Nachdem sich der Taxifahrer gegenüber dem Ehepaar auf eine Hundeallergie berufen habe, berief er sich im Verfahren zum einen darauf, dass er sein Taxi nach dem Transport eines Hundes komplett reinigen müsse, um Hundehaare zu beseitigen. Außerdem brachte er ein ärztliches Attest bei, dass ihm eine Hunde- und Katzenphobie bescheinigte. Die Region Hannover erließ einen Bußgeldbescheid wegen Verstoß gegen das Personenbeförderungsgesetz über 150 Euro, nach einem fristgerechten Einspruch lag das Verfahren nun dem Amtsgericht Hannover vor.

Das Amtsgericht Hannover hat das Verfahren eingestellt: Mit Rücksicht darauf, dass der Beschwerdeführer bereits einen Betrag von 310 Euro als Schadensersatz wegen der Beförderungsverweigerung entrichtet hat, erfolgte die Einstellung gem. § 47 Abs. 2 OWiG mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft.

Amtsgericht Hannover, Beschluss vom 11. März 2014 – 265 OWi 126/14