"My Taxi" – und die Bonus­ak­tio­nen

Bonus­ak­tio­nen für die Smar­t­­pho­­ne-App "My Taxi", bei denen regis­trier­te Nut­zer ledig­lich die Hälf­te des regu­lä­ren Fahr­prei­ses zu zah­len haben, wäh­rend die Taxi­fah­rer die ande­re Hälf­te des Fahr­prei­ses ‑abzüg­lich der Ver­­­mit­t­­lungs­­ge­büh­­ren- von der "My Taxi"-Betreiberin erhal­ten, sind zuläs­sig. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf die Kla­ge einer Genos­sen­schaft von Taxi­zen­tra­len in

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Blin­den­hund im Taxi

Ein Ord­nungs­wid­rig­keits­ver­fah­ren wegen Ver­stoß gegen das Per­so­nen­be­för­de­rungs­ge­setz kann ein­ge­stellt wer­den, wenn an die nicht beför­der­te Per­son bereits ein Scha­dens­er­satz gezahlt wor­den ist. So hat das Amts­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines 1970 gebo­re­nen Taxi­fah­rers ent­schie­den, der sich gegen einen Buß­geld­be­scheid über 150 Euro gewehrt hat. Der Bescheid ist

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Der schla­gen­de Bus­fah­rer

Ein Bus­fah­rer darf zwar beim Streit über die Erlaub­nis zur Nut­zung des Bus­ses das "Haus­recht" im Bus aus­üben, aber mit Schä­gen ins Gesicht sind die Gren­zen des Schi­ka­ne­ver­bots über­schrit­ten. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Pas­sa­gie­rin 500 Euro Schmer­zens­geld zuge­spro­chen. Die wei­ter­ge­hen­de Kla­ge

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Die Ände­rung der Taxen­ord­nung

Nach der gesetz­li­chen Kon­zep­ti­on des Per­so­nen­be­för­de­rungs­ge­set­zes müs­sen sich das Gebiet der fest­ge­setz­ten Tari­fe für den Taxi­ver­kehr und das Pflicht­fahr­ge­biet, für das die Beför­de­rungs­pflicht besteht, gegen­sei­tig decken. Für die Erstre­ckung der Tarif­pflicht über das Pflicht­fahr­ge­biet hin­aus fehlt es an der erfor­der­li­chen gesetz­li­chen Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in

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Der Trans­fer vom Park­haus zum Flug­ha­fen

Wird mit einem Pau­schal­ta­rif nicht nur das Abstel­len des Fahr­zeugs im Park­haus son­dern auch der Trans­fer zum nahe­ge­le­ge­nen Flug­ha­fen ange­bo­ten, ist die­se Per­so­nen­be­för­de­rung geneh­mi­gungs­pflich­tig und die Fah­rer bedür­fen einer zusätz­li­chen Fahr­erlaub­nis zur Fahr­gast­be­för­de­rung. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in einem Eil­ver­fah­ren, mit dem der Betrei­ber zwei­er Park­häu­ser die Fest­stel­lung begehr­te, dass

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Senio­ren­bus im Lini­en­ver­kehr

Die Geneh­mi­gung der Neu­errich­tung einer Son­der­form des Lini­en­ver­kehrs als sog. Senio­ren­bus ist rechts­wid­rig, da es sich bei einem Senio­ren­bus nicht um Lini­en­ver­kehr han­delt, auch nicht um eine der vom Gesetz­ge­ber aus­drück­lich zuge­las­se­nen Son­der­for­men des Lini­en­ver­kehrs (Berufs- und Schü­ler­ver­kehr, Beför­de­rung zu Märk­ten und zu Thea­ter­be­su­chen) oder um eine sons­ti­ge im Gesetz

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