Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Zuverlässigkeit des Inhabers einer Genehmigung zur Personenbeförderung ist nicht Voraussetzung für die Genehmigung der Übertragung der Rechte und Pflichten hieraus. Eine Genehmigung zur Übertragung von Rechten und Pflichten aus einer Personenbeförderungsgenehmigung kann nicht mehr erteilt werden, wenn der Genehmigungsantrag zwar vor dem Erlöschen der Genehmigung gestellt wurde, die Personenbeförderungsgenehmigung
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§ 55 Satz 1 PBefG verpflichtet zur Durchführung eines Vorverfahrens bei der Anfechtung aller Verwaltungsakte nach dem Personenbeförderungsgesetz (§ 68 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 VwGO); Entsprechendes gilt bei Klagen auf Vornahme solcher Verwaltungsakte (§ 68 Abs. 2 VwGO), jeweils vorbehaltlich der in § 55 Satz
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Bonusaktionen für die Smartphone-App „My Taxi“, bei denen registrierte Nutzer lediglich die Hälfte des regulären Fahrpreises zu zahlen haben, während die Taxifahrer die andere Hälfte des Fahrpreises -abzüglich der Vermittlungsgebühren- von der „My Taxi“-Betreiberin erhalten, sind zulässig. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf die Klage einer Genossenschaft von Taxizentralen in
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Ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstoß gegen das Personenbeförderungsgesetz kann eingestellt werden, wenn an die nicht beförderte Person bereits ein Schadensersatz gezahlt worden ist. So hat das Amtsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall eines 1970 geborenen Taxifahrers entschieden, der sich gegen einen Bußgeldbescheid über 150 Euro gewehrt hat. Der Bescheid ist
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Ein Busfahrer darf zwar beim Streit über die Erlaubnis zur Nutzung des Busses das „Hausrecht“ im Bus ausüben, aber mit Schägen ins Gesicht sind die Grenzen des Schikaneverbots überschritten. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall einer Passagierin 500 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. Die weitergehende Klage
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Nach der gesetzlichen Konzeption des Personenbeförderungsgesetzes müssen sich das Gebiet der festgesetzten Tarife für den Taxiverkehr und das Pflichtfahrgebiet, für das die Beförderungspflicht besteht, gegenseitig decken. Für die Erstreckung der Tarifpflicht über das Pflichtfahrgebiet hinaus fehlt es an der erforderlichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in
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Wird mit einem Pauschaltarif nicht nur das Abstellen des Fahrzeugs im Parkhaus sondern auch der Transfer zum nahegelegenen Flughafen angeboten, ist diese Personenbeförderung genehmigungspflichtig und die Fahrer bedürfen einer zusätzlichen Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung. So das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren, mit dem der Betreiber zweier Parkhäuser die Feststellung begehrte, dass
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Die Genehmigung der Neuerrichtung einer Sonderform des Linienverkehrs als sog. Seniorenbus ist rechtswidrig, da es sich bei einem Seniorenbus nicht um Linienverkehr handelt, auch nicht um eine der vom Gesetzgeber ausdrücklich zugelassenen Sonderformen des Linienverkehrs (Berufs- und Schülerverkehr, Beförderung zu Märkten und zu Theaterbesuchen) oder um eine sonstige im Gesetz
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