Die Änderung der Taxenordnung

Nach der gesetzlichen Konzeption des Personenbeförderungsgesetzes müssen sich das Gebiet der festgesetzten Tarife für den Taxiverkehr und das Pflichtfahrgebiet, für das die Beförderungspflicht besteht, gegenseitig decken. Für die Erstreckung der Tarifpflicht über das Pflichtfahrgebiet hinaus fehlt es an der erforderlichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage.

Die Änderung der Taxenordnung

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall die Änderung der Taxenordnung im Landkreis Bernkastel-Wittlich für unwirksam erklärt und damit dem Normenkontrollantrag eines Taxiunternehmens im Landkreis Bernkastel-Wittlich stattgegeben. Die Taxenordnung ist eine Rechtsverordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Verkehr mit Taxen. Die Verordnung sah ursprünglich vor, dass die darin festgesetzten Beförderungsentgelte innerhalb des sogenannten Pflichtfahrgebiets gelten. Das Pflichtfahrgebiet ist das Gebiet, in dem für Taxiunternehmen eine Beförderungspflicht besteht. Es umfasste das Gebiet der Stadt- bzw. Gemeinde, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat. Mit Änderungsverordnung vom 1. August 2012 wurde das Tarifgebiet, innerhalb dessen die Beförderung einheitlich zu den in der Verordnung festgelegten Beförderungsentgelten durchzuführen ist, auf das gesamte Gebiet innerhalb des Landkreises erweitert. Das Pflichtfahrgebiet blieb hingegen unverändert. Es umfasst weiterhin nur das Gebiet der Stadt bzw. Gemeinde, in dem das Unternehmen seinen Betriebssitz hat. Die Antragstellerin, ein Taxiunternehmen im Landkreis Bernkastel-Wittlich, begehrte mit ihrem Normenkontrollantrag, die Änderung der Taxenordnung für unwirksam zu erklären. Ein vom Pflichtfahrgebiet abweichendes Tarifpflichtgebiet sei im Personenbeförderungsgesetz nicht vorgesehen. Der Landkreis hielt die Änderung, mit der für alle Taxifahrten im Gebiet des Landkreises das gleiche Entgelt festgelegt werde, für sachgerecht. Sie führe zu Rechtssicherheit über das zu entrichtende Entgelt.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz fehle es der Rechtsverordnung für die Erstreckung der Tarifpflicht über das Pflichtfahrgebiet hinaus an der erforderlichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Nach der gesetzlichen Konzeption des Personenbeförderungsgesetzes müssten sich vielmehr das Gebiet der festgesetzten Tarife für den Taxiverkehr und das Pflichtfahrgebiet, für das die Beförderungspflicht bestehe, gegenseitig decken. Eine Aufspaltung von Tarifgebiet und Pflichtfahrgebiet lasse das Gesetz nicht zu.

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. Januar 2013 – 7 C 10969/12.OVG