Der Trans­fer vom Park­haus zum Flug­ha­fen

Wird mit einem Pau­schal­ta­rif nicht nur das Abstel­len des Fahr­zeugs im Park­haus son­dern auch der Trans­fer zum nahe­ge­le­ge­nen Flug­ha­fen ange­bo­ten, ist die­se Per­so­nen­be­för­de­rung geneh­mi­gungs­pflich­tig und die Fah­rer bedür­fen einer zusätz­li­chen Fahr­erlaub­nis zur Fahr­gast­be­för­de­rung.

Der Trans­fer vom Park­haus zum Flug­ha­fen

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in einem Eil­ver­fah­ren, mit dem der Betrei­ber zwei­er Park­häu­ser die Fest­stel­lung begehr­te, dass die von ihm vor­ge­nom­me­ne Per­so­nen­be­för­de­rung vom Park­haus zum Flug­ha­fen geneh­mi­gungs­frei ist und sei­ne Fah­rer kei­ne Fahr­erlaub­nis zur Fahr­gast­be­för­de­rung brau­chen. Der Antrag­stel­ler betreibt zwei Park­häu­ser in der Nähe des Flug­ha­fens Ber­lin-Tegel. Er bie­tet sei­nen Kun­den im Rah­men eines so genann­ten „Park & Fly“-Tarifs an, ihre Kraft­fahr­zeu­ge im Park­haus abzu­stel­len, mit einem Fahr­zeug zum Flug­ha­fen trans­por­tiert und nach ihrer Lan­dung in Ber­lin wie­der dort­hin zurück­be­för­dert zu wer­den. Für die Per­so­nen­be­för­de­rung hat er kei­ne Geneh­mi­gung, auch die von ihm ein­ge­setz­ten Fah­rer besit­zen kei­ne ent­spre­chen­de Fahr­erlaub­nis.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin sei die vom Antrag­stel­ler vor­ge­nom­me­ne Beför­de­rung nach dem Per­so­nen­be­för­de­rungs­ge­setz geneh­mi­gungs­pflich­tig. Es han­de­le sich bei dem Trans­fer nicht bloß um nicht um einen „kos­ten­lo­sen Ser­vice“, son­dern um eine ent­gelt­li­che Beför­de­rung. Die Kun­den des Antrag­stel­lers bezahl­ten näm­lich einen Pau­schal­preis, der nicht nur für das Par­ken, son­dern auch für die Beför­de­rung erbracht wer­de. Die Ver­knüp­fung zwi­schen Par­ken und Beför­de­rung sei dem­nach gera­de wesent­lich für das Ange­bot des Antrag­stel­lers. Daher bedürf­ten auch die Fah­rer einer zusätz­li­chen Fahr­erlaub­nis zur Fahr­gast­be­för­de­rung.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Beschluss vom 8. Janu­ar 2013 – 11 L 529.12