Der Transfer vom Parkhaus zum Flughafen

Wird mit einem Pauschaltarif nicht nur das Abstellen des Fahrzeugs im Parkhaus sondern auch der Transfer zum nahegelegenen Flughafen angeboten, ist diese Personenbeförderung genehmigungspflichtig und die Fahrer bedürfen einer zusätzlichen Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung.

Der Transfer vom Parkhaus zum Flughafen

So das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren, mit dem der Betreiber zweier Parkhäuser die Feststellung begehrte, dass die von ihm vorgenommene Personenbeförderung vom Parkhaus zum Flughafen genehmigungsfrei ist und seine Fahrer keine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung brauchen. Der Antragsteller betreibt zwei Parkhäuser in der Nähe des Flughafens Berlin-Tegel. Er bietet seinen Kunden im Rahmen eines so genannten „Park & Fly“-Tarifs an, ihre Kraftfahrzeuge im Parkhaus abzustellen, mit einem Fahrzeug zum Flughafen transportiert und nach ihrer Landung in Berlin wieder dorthin zurückbefördert zu werden. Für die Personenbeförderung hat er keine Genehmigung, auch die von ihm eingesetzten Fahrer besitzen keine entsprechende Fahrerlaubnis.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Berlin sei die vom Antragsteller vorgenommene Beförderung nach dem Personenbeförderungsgesetz genehmigungspflichtig. Es handele sich bei dem Transfer nicht bloß um nicht um einen „kostenlosen Service“, sondern um eine entgeltliche Beförderung. Die Kunden des Antragstellers bezahlten nämlich einen Pauschalpreis, der nicht nur für das Parken, sondern auch für die Beförderung erbracht werde. Die Verknüpfung zwischen Parken und Beförderung sei demnach gerade wesentlich für das Angebot des Antragstellers. Daher bedürften auch die Fahrer einer zusätzlichen Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung.

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 8. Januar 2013 – 11 L 529.12