Der schlagende Busfahrer

Ein Busfahrer darf zwar beim Streit über die Erlaubnis zur Nutzung des Busses das „Hausrecht“ im Bus ausüben, aber mit Schägen ins Gesicht sind die Grenzen des Schikaneverbots überschritten.

Der schlagende Busfahrer

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall einer Passagierin 500 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. Die weitergehende Klage über Zahlung von weiteren 300 Euro Schmerzensgeld wies das Gericht zurück. Der Busfahrer schlug am 27. Oktober 2012 gegen 23.45 Uhr die Geschädigte im Bus der Linie 700 im Bereich der Haltestelle Steintor mit 2 Schlägen ins Gesicht. Er war mit dem weiblichen Fahrgast in Streit über die Erlaubnis zur Nutzung des Busses geraten.

Nach Auffassung des Amtsgerichts Hannover hat der Busfahrer zwar das „Hausrecht“ im Bus ausgeübt, hierbei aber die Grenzen des Schikaneverbots überschritten. Nachdem der Busfahrer den Zutritt zum Bus im Bereich Hannover-Linden verweigerte, die Klägerin aber dennoch den Bus betrat, bestand im Bereich der Haltestelle Steintor kein Grund mehr, die Klägerin aus dem Bus zu werfen. Umstände, die der in § 22 Personenbeförderungsgesetz normierten Beförderungspflicht entgegenstanden, bestanden in dieser Situation nicht. Die strittige Überbelegung des Busses hat zu diesem Zeitpunkt in jedem Fall nicht mehr vorgelegen. Als der Busfahrer die Klägerin aus dem Bus heraus drängen wollte, kam es zu den 2 Schlägen.

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Die Klägerin erlitt eine Verletzung des Nasenbeins, eine HWS-Distorsion, sowie Prellmarken und Schürfwunden. Das Gericht hat hierfür ein Schmerzensgeld von 500 Euro als angemessene Entschädigung festgesetzt.

Amtsgericht Hannover, Urteil vom 5. Februar 2014 – 502 C 9056/13