Blin­den­hund im Taxi

Ein Ord­nungs­wid­rig­keits­ver­fah­ren wegen Ver­stoß gegen das Per­so­nen­be­för­de­rungs­ge­setz kann ein­ge­stellt wer­den, wenn an die nicht beför­der­te Per­son bereits ein Scha­dens­er­satz gezahlt wor­den ist. So hat das Amts­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines 1970 gebo­re­nen Taxi­fah­rers ent­schie­den, der sich gegen einen Buß­geld­be­scheid über 150 Euro gewehrt hat. Der Bescheid ist

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Vor­sätz­li­che Trun­ken­heit im Ver­kehr bei Berufs­kraft­fah­rern

Ein Berufs­kraft­fah­rer weiß um die beson­de­ren Gefah­ren einer Alko­hol­auf­nah­me vor Fahrt­an­tritt und nimmt des­halb in der Regel sei­ne Fahr­un­taug­lich­keit in Kauf, wenn er trotz Alko­hol­kon­sums eine Fahrt antritt. Soweit das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le bereits zur Annah­me eines Erfah­rungs­sat­zes dahin neigt, dass ein Kraft­fah­rer, der nach hohem Alko­hol­kon­sum eine Fahrt mit einem

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