Ent­bin­dung des Betrof­fe­nen von der Anwe­sen­heits­pflicht – und die Ver­le­gung des Haupt­ver­hand­lungs­ter­mins

Stellt der Betrof­fe­ne einen all­ge­mei­nen, nicht ter­mins­be­zo­ge­nen Antrag nach § 73 Abs. 2 OWiG und gibt das Amts­ge­richt dem Antrag für den tat­säch­lich statt­ge­fun­de­nen Haupt­ver­hand­lungs­ter­min statt, kann auch dann nach § 74 Abs. 1 Satz 1 OWiG in Abwe­sen­heit des Betrof­fe­nen ver­han­delt wer­den, wenn der ursprüng­lich vor­ge­se­he­ne Ter­min ver­legt wor­den war.

Ent­bin­dung des Betrof­fe­nen von der Anwe­sen­heits­pflicht – und die Ver­le­gung des Haupt­ver­hand­lungs­ter­mins

Die über­wie­gen­de Recht­spre­chung und Tei­le der Lite­ra­tur ver­tre­ten die Auf­fas­sung, dass ein Ent­bin­dungs­be­schluss nach § 73 Abs. 2 OWiG ledig­lich den nach­fol­gen­den Ter­min erfas­se; mit­hin ent­fal­te er kei­ne Wir­kung bei einer Aus­set­zung der Haupt­ver­hand­lung und anschlie­ßen­der neu­er Ter­min­be­stim­mung sowie bei einer Ver­le­gung des ursprüng­li­chen Ter­mins 1.

Die vor­lie­gen­de Fall­kon­stel­la­ti­on, die ohne­hin nur eine Ver­le­gung des Ter­mins betrifft, unter­schei­det sich von den zitier­ten Fäl­len zunächst bereits dadurch, dass das Amts­ge­richt einen kon­kret ter­mins­be­zo­ge­nen Ent­bin­dungs­be­schluss erlas­sen hat, sodass die Fra­ge der "Fort­wir­kung" eines frü­he­ren Beschlus­ses kei­ner Ent­schei­dung bedarf. Die­ser Beschluss war recht­lich wirk­sam, da ein kor­re­spon­die­ren­der Antrag des Betrof­fe­nen nach § 73 Abs. 2 OWiG vor­lag. Obgleich der Betrof­fe­ne im Schrift­satz vom "01.04.2014" – mög­li­cher­wei­se rechts­be­schwer­de­recht­lich bewusst – weder einen aus­drück­li­chen Antrag stell­te noch eine Rechts­norm zitier­te, beinhal­te­te der letz­te Absatz des Schrift­sat­zes ersicht­lich einen sol­chen Antrag. Dies wer­tet auch der Ver­tei­di­ger in der Begrün­dung des Zulas­sungs­an­tra­ges ent­spre­chend. Der Antrag bedarf näm­lich kei­ner bestimm­ten Form; es reicht aus, dass das Vor­brin­gen erken­nen lässt, dass der Betrof­fe­ne an der Haupt­ver­hand­lung nicht teil­neh­men will 2.

Der Antrag des Betrof­fe­nen betraf auf­grund sei­nes Wort­lau­tes ersicht­lich und unzwei­fel­haft nicht nur den nach­fol­gen­den Ter­min vom 28.08.2014, son­dern bezog sich all­ge­mein auf den Haupt­ver­hand­lungs­ter­min als sol­chen (vgl. bereits die For­mu­lie­rung "einen und nicht den Haupt­ver­hand­lungs­ter­min"). Der Betrof­fe­ne brach­te ein­deu­tig zum Aus­druck, dass er wegen der wei­ten Ent­fer­nung zwi­schen Wohn­ort und Gerichts­ort und sei­ner beruf­li­chen Belas­tung schlech­ter­dings nicht erschei­nen möch­te, zumal er ohne­hin kei­ne wei­te­ren Erklä­run­gen abge­ben woll­te. Eine Antrag­stel­lung nach § 73 Abs. 2 OWiG unter­liegt der umfas­sen­den Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis eines Betrof­fe­nen. Dem­zu­fol­ge hat er die recht­li­che Mög­lich­keit, von vorn­her­ein den Antrag so zu stel­len, dass er auch für den Fall einer Ver­le­gung des ursprüng­lich vor­ge­se­he­nen Ter­mins – wor­um es vor­lie­gend nur geht – gel­ten soll. Eine sol­che Aus­le­gung ist mit dem Geset­zes­wort­laut ohne wei­te­res ver­ein­bar, wenn nicht gar nahe lie­gend. § 73 Abs. 1 OWiG betrifft (all­ge­mein) das Erschei­nen "in der Haupt­ver­hand­lung"; § 73 Abs. 2 OWiG lässt eine Ent­bin­dung "von die­ser Ver­pflich­tung" zu. Es ist auch nicht ersicht­lich, wes­halb ein Betrof­fe­ner, der den gene­rel­len Ent­schluss gefasst hat, an der Haupt­ver­hand­lung nicht teil­neh­men zu wol­len, bei jeder Ver­le­gung gezwun­gen sein soll, einen neu­en Antrag zu stel­len. Sei­ne Rechts­po­si­ti­on wird hier­durch nicht beein­träch­tigt, da er unge­ach­tet sei­ner Ent­bin­dung vom Erschei­nen gleich­wohl an der Haupt­ver­hand­lung teil­neh­men oder den Antrag jeder­zeit zurück­neh­men kann.

Der Antrag des Betrof­fe­nen wur­de vom Amts­ge­richt zutref­fend in die­sem Sin­ne ver­stan­den, wes­halb die nach­fol­gen­den Ent­bin­dungs­be­schlüs­se ohne erneu­ten Antrag wirk­sam erlas­sen wer­den konn­ten. Die ent­spre­chen­den Ent­schei­dun­gen wur­den dem Betrof­fe­nen und dem Ver­tei­di­ger über­mit­telt, sodass ein Irr­tum ihrer­seits über die Trag­wei­te des Antra­ges sicher aus­ge­schlos­sen wur­de. Woll­te der Betrof­fe­ne sei­nem Antrag den vom Amts­ge­richt ange­nom­me­nen Erklä­rungs­in­halt dem­ge­gen­über nicht bei­gemes­sen haben, hät­te es ihm oble­gen, die­ses Miss­ver­ständ­nis durch eine Klar­stel­lung oder eine Rück­nah­me des Antra­ges aus­zu­räu­men. Indem er untä­tig blieb, brach­te er jedoch zum Aus­druck, der vom Amts­ge­richt vor­ge­nom­me­nen – nach dem Inhalt der Erklä­rung sich auf­drän­gen­den – Inter­pre­ta­ti­on nicht ent­ge­gen­tre­ten zu wol­len. Inso­weit traf den Betrof­fe­nen gege­be­nen­falls eine Mit­wir­kungs­pflicht. Nimmt er die­se nicht wahr, muss er sich an sei­nem Antrag fest­hal­ten las­sen 3.

Die Rechts­auf­fas­sung, wonach ein Antrag nach § 73 Abs. 2 OWiG je nach Inhalt auch ver­leg­te Ter­mi­ne erfas­sen kann, wird ersicht­lich auch durch ande­re ober­ge­richt­li­che Ent­schei­dun­gen ver­tre­ten. In den zitier­ten Ent­schei­dun­gen des KG Ber­lin und des OLG Köln wird näm­lich aus­ge­führt, dass der Tatrich­ter "nicht ohne wei­te­res" davon aus­ge­hen kön­ne, dass ein frü­her gestell­ter Antrag auch für jede wei­te­re Haupt­ver­hand­lung gel­te. Letzt­lich maß­ge­bend sind im Ein­zel­fall mit­hin allein die kon­kre­ten Aus­füh­run­gen im Antrag nach § 73 Abs. 2 OWiG.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 9. April 2015 – 2 (7) SsRs 76/​15; 2 (7) SsRs 76/​15AK 40/​15

  1. OLG Bam­berg, BeckRS 2012, 24387; OLG Bam­berg DAR 2012, 393; Thü­rin­ger OLG VRS 117, 342; Bran­den­bur­gi­sches OLG VRS 116, 276; OLG Hamm VRS 110, 431; OLG Hamm Beschluss vom 29.04.2004 – 4 Ss OWi 195/​04, juris; KG Ber­lin VRS 99, 372; OLG Olden­burg, Beschluss vom 05.11.2014 – 2 Ss 275/​14; OLG Köln, Beschluss vom 28.11.2014 – III‑1 RBs 89/​15; OLG Koblenz, Beschluss vom 30.01.2015 – 1 OWi 3 SsRs 13/​15 (2) [die letzt­ge­nann­ten drei Beschlüs­se sind bis­lang nicht ver­öf­fent­licht]; Göh­ler-Seitz, OWiG, 16. Aufl., § 73 Rn. 5; aA: KK-Sen­ge, OWiG, 4. Aufl., § 73 Rn. 15 im Fall der Ver­le­gung; Mey­er, NZV 2010, 496[]
  2. KK-Sen­ge, aaO, § 73 Rn. 16; Göh­ler-Seitz, aaO, § 73 Rn. 4[]
  3. vgl. auch OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 05.02.2014 – 3 (5) SsRs 660/​13; OLG Karls­ru­he, BeckRS 2015, 00707 [eben­falls jeweils zu § 73 Abs. 2 OWiG bei Anträ­gen des­sel­ben Ver­tei­di­gers mit etwas abwei­chen­den Text­va­ria­tio­nen][]