Selb­stän­di­ge Anord­nung des Ver­falls im Buß­geld­ver­fah­ren

Ein Bescheid über die selb­stän­di­ge Anord­nung des Ver­falls gem. § 29a Abs. 4 OWiG ist unwirk­sam, wenn er kei­ne Anga­ben dazu ent­hält, wel­che kon­kre­ten mit Geld­bu­ße bedroh­ten Hand­lun­gen im Sin­ne von § 29a Abs. 2 OWiG ihm zu Grun­de lie­gen. Bei einem sol­chen Man­gel ist das Ver­fah­ren gem. § 46 Abs. 1 OWiG, § 206a StPO ein­zu­stel­len.

Selb­stän­di­ge Anord­nung des Ver­falls im Buß­geld­ver­fah­ren

Ein selb­stän­di­ges Ver­fah­ren über den Ver­fall nach § 29a Abs. 4 OWiG kann nur auf Grund eines wirk­sa­men Ver­falls­be­scheids durch­ge­führt wer­den, eben­so wie ein Buß­geld­ver­fah­ren einen wirk­sa­men Buß­geld­be­scheid vor­aus­setzt. Zwar ist nicht jeder Man­gel des Bescheids beacht­lich. Unwirk­sam ist der Bescheid aber dann, wenn es wegen schwer­wie­gen­der Män­gel an einer Grund­la­ge für die gericht­li­che Sach­ent­schei­dung fehlt. Das ist ins­be­son­de­re dann der Fall, wenn das zu Grun­de lie­gen­de Tat­ge­sche­hen unzu­rei­chend begrenzt ist.

Ein Buß­geld­be­scheid muss nach § 66 Abs. 1 Nr. 3 OWiG unter ande­rem die Tat, die dem Betrof­fe­nen zur Last gelegt wird, sowie Zeit und Ort ihrer Bege­hung bezeich­nen. Dem genügt die Anga­be der abs­trak­ten gesetz­li­chen Tat­be­stands­merk­ma­le nicht. Viel­mehr ist der Sach­ver­halt, in dem die Ver­wal­tungs­be­hör­de den Tat­be­stand einer Ord­nungs­wid­rig­keit erblickt, unter Anfüh­rung der Tat­sa­chen, die die ein­zel­nen Tat­be­stands­merk­ma­le erfül­len, als geschicht­li­cher Lebens­vor­gang so kon­kret zu schil­dern, dass dem Betrof­fe­nen erkenn­bar wird, wel­ches Tun oder Unter­las­sen Gegen­stand der Ahn­dung sein soll, gegen wel­chen Vor­wurf er sich daher ver­tei­di­gen muss. Nur dann ist ein rechts­staat­li­ches Ver­fah­ren gewähr­leis­tet. Für den Buß­geld­be­scheid als Pro­zess­vor­aus­set­zung ist sei­ne Auf­ga­be wesent­lich, den Tat­vor­wurf in per­sön­li­cher, sach­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht von ande­ren denk­ba­ren Tat­vor­wür­fen abzu­gren­zen. Die­se Auf­ga­be erfüllt er in sach­li­cher Hin­sicht, wenn nach sei­nem Inhalt kein Zwei­fel über die Iden­ti­tät der Tat ent­ste­hen kann, wenn also zwei­fels­frei fest­steht, wel­cher Lebens­vor­gang erfasst und geahn­det wer­den soll. Ande­re Män­gel in der Bezeich­nung der Tat, die die Abgren­zung von ande­ren Taten nicht in Fra­ge stel­len, son­dern nur die Vor­be­rei­tung der Ver­tei­di­gung des Betrof­fe­nen erschwe­ren, beein­träch­ti­gen die Rechts­wirk­sam­keit des Buß­geld­be­scheids nicht 1.

Nach der zitier­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs kön­nen Män­gel des Buß­geld­be­scheids hin­sicht­lich der Tati­den­ti­tät weder mit Hil­fe ande­rer Erkennt­nis­quel­len, etwa dem Akten­in­halt im Übri­gen, ergänzt noch nach­träg­lich etwa durch Hin­wei­se in der Haupt­ver­hand­lung geheilt wer­den. Dies beruht auch auf der Über­le­gung, dass der Buß­geld­be­scheid, sofern er nicht ange­foch­ten wird, selbst in Rechts­kraft erwächst und des­halb auch selbst die für sei­ne Wirk­sam­keit not­wen­di­gen Vor­aus­set­zun­gen erfül­len, d.h. die Gefahr einer Ver­wechs­lung mit einer mög­li­chen gleich­ar­ti­gen Ord­nungs­wid­rig­keit des­sel­ben Betrof­fe­nen aus­schlie­ßen muss 2. Für das Straf­ver­fah­ren hat es der Gro­ße Ober­lan­des­ge­richt für Straf­sa­chen aus­ge­schlos­sen, die für die Umgren­zungs­funk­ti­on erfor­der­li­chen indi­vi­dua­li­sie­ren­den Merk­ma­le der vor­ge­wor­fe­nen Tat aus dem Ankla­ge­satz aus­zu­klam­mern 3.

Die Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs hin­sicht­lich des Rück­griffs auf die Akten zur Ergän­zung des Buß­geld­be­scheids ist aller­dings umstrit­ten. Die Recht­spre­chung hat in eini­gen Fäl­len zumin­dest erwo­gen, den Akten­in­halt zur "erfor­der­li­chen Kon­kre­ti­sie­rung" her­an­zu­zie­hen 4. In den Kom­men­ta­ren sind die Auf­fas­sun­gen zur Ergänz­bar­keit des Buß­geld­be­scheids geteilt. Ins­be­son­de­re Seitz ist der Auf­fas­sung, die hin­rei­chen­de Bestimmt­heit ver­lan­ge nicht, dass das Gericht allein aus dem Inhalt des Buß­geld­be­schei­des ein­deu­tig ent­neh­men kön­ne, wel­che kon­kre­te Hand­lung dem Betrof­fe­nen zur Last gelegt wer­de; auch er sieht aber die Begren­zung des Tat­ge­sche­hens im Buß­geld­be­scheid als Auf­ga­be der Ver­wal­tungs­be­hör­de 5. Herr­mann ist eben­falls der Auf­fas­sung, Män­gel der Tat­be­stands­ab­gren­zung könn­ten durch ande­re Erkennt­nis­quel­len, bei­spiels­wei­se den Akten­in­halt, "geheilt" wer­den, wenn bei ver­nünf­ti­ger Betrach­tung für den Betrof­fe­nen kei­ne Zwei­fel über die Iden­ti­tät der Tat ent­ste­hen könn­ten, also kei­ne Ver­wechs­lungs­ge­fahr mit einem ande­ren ein­heit­li­chen Lebens­vor­gang bestehe; hier­für sei­en die Umstän­de des Ein­zel­falls maß­ge­bend, ins­be­son­de­re wie wahr­schein­lich es sei, dass der Betrof­fe­ne zu der ange­ge­be­nen Zeit und in dem ange­ge­be­nen Raum wei­te­re gleich­ar­ti­ge Ord­nungs­wid­rig­kei­ten began­gen habe 6. Dem­ge­gen­über spricht sich ins­be­son­de­re Kurz gegen die Mög­lich­keit aus, den Buß­geld­be­scheid aus ande­ren Erkennt­nis­quel­len zu ergän­zen 7. Einig­keit besteht in der Zustim­mung zu dem Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf vom 21.01.1998 8. Nach die­ser Ent­schei­dung genügt ein Buß­geld­be­scheid, der dem Betrof­fe­nen zur Last legt, ein unter­sag­tes Gewer­be aus­ge­übt zu haben, nicht den Anfor­de­run­gen, die an einen wirk­sa­men Buß­geld­be­scheid zu stel­len sind. Ein sol­cher Bescheid ist nicht geeig­net, Grund­la­ge des gericht­li­chen Buß­geld­ver­fah­rens zu sein, wenn kon­kre­te Tat­hand­lun­gen nach Art, Zeit und Ort ihrer Bege­hung nicht mit­ge­teilt wer­den. Das bedeu­tet, dass auch bei umfang­rei­chen Tat­vor­wür­fen mit einer Viel­zahl von Ein­zel­hand­lun­gen sämt­li­che vor­ge­wor­fe­nen Ein­zel­fäl­le im Buß­geld­be­scheid auf­ge­führt wer­den müs­sen 9.

Nach § 87 Abs. 3 und Abs. 6 OWiG gilt für einen Ver­falls­be­scheid § 66 Abs. 1 Nr. 3 OWiG ent­spre­chend. Die­se Bestim­mung trägt dem Umstand Rech­nung, dass Grund­la­ge der Anord­nung des Ver­falls nach § 29a Abs. 2 und Abs. 4 OWiG die mit Geld­bu­ße bedroh­te Hand­lung im Sinn von § 1 Abs. 2 OWiG ist 10. Dem­entspre­chend setzt die Anord­nung des Ver­falls die Fest­stel­lung der mit Geld­bu­ße bedroh­ten Hand­lung vor­aus. Der Ver­falls­be­scheid hat die Ord­nungs­wid­rig­keit mit Tat­zeit, Tat­ort und Tat­her­gang zu ent­hal­ten 11. Die Grün­de eines Urteils müs­sen eben­falls die ein­zel­nen Taten fest­stel­len und auch hin­rei­chend erken­nen las­sen, wen der Tatrich­ter als Täter der mit Geld­bu­ße bedroh­ten Hand­lung ange­se­hen hat 12. Die zu Grun­de lie­gen­den, mit Geld­bu­ße bedroh­ten Hand­lun­gen aus­rei­chend abzu­gren­zen ist nicht zuletzt auch des­halb not­wen­dig, weil wegen des Ver­falls ein selb­stän­di­ges Ver­fah­ren nach § 29a Abs. 4 OWiG nur durch­ge­führt wer­den darf, wenn gegen den Täter selbst ein Buß­geld­ver­fah­ren wegen die­ser Tat nicht ein­ge­lei­tet oder ein­ge­stellt wor­den ist.

Da der Ver­falls­be­scheid die Abgren­zung ein­zel­ner Taten ver­mis­sen lässt, ist auch eine "Kon­kre­ti­sie­rung" anhand der Akten nicht mög­lich, ohne dass es auf den oben bezeich­ne­ten Streit­stand ankommt. Eine Abgren­zung allein auf Grund des Akten­in­halts ist jeden­falls dann aus­ge­schlos­sen, wenn der Ver­falls­be­scheid auf die Abgren­zung ganz ver­zich­tet.

Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart hat bedacht, dass gera­de im Buß­geld­ver­fah­ren die Anfor­de­run­gen an die Kon­kre­ti­sie­rung des Sach­ver­halts nicht über­trie­ben wer­den dür­fen. Da das Buß­geld­ver­fah­ren eine schnel­le und Ver­wal­tungs­kos­ten ein­spa­ren­de Ahn­dung der Ord­nungs­wid­rig­kei­ten bezweckt, ver­bie­tet sich eine aus­führ­li­che Schil­de­rung des Sach­ver­halts von selbst. Auch ein in Rechts­fra­gen uner­fah­re­ner Bür­ger muss jedoch den Vor­wurf ver­ste­hen kön­nen 13. Dem kann in Fäl­len der vor­lie­gen­den Art dadurch Rech­nung getra­gen wer­den, dass die zu Grun­de lie­gen­den Taten (hier: Lenk­zeit­über­schrei­tun­gen) tabel­la­risch auf­ge­führt wer­den, z.B. unter Benen­nung des Fah­rers, des Fahr­zeugs, Beginn und Ende der Fahrt sowie des ört­li­chen Bereichs der Fahrt. Dann sind die zu Grun­de lie­gen­den Taten so kon­kre­ti­siert, dass auch gegen die Anord­nung des Ver­falls eine aus­rei­chen­de Ver­tei­di­gung mög­lich ist.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 26. Febru­ar 2014 – 2 Ss 616/​13

  1. grund­le­gend BGH, Beschluss vom 08.10.1970, 4 StR 190/​70, BGHSt 23, 336 ff., bei juris ins­be­son­de­re Rn. 4 und 6; seit­her wohl stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. etwa OLG Bam­berg, Beschluss vom 12.08.2008, 3 Ss OWi 896/​08, DAR 2009, 155[]
  2. BGH a.a.O. 6[]
  3. BGH GS, Beschluss vom 21.01.2011, GSSt 1/​10, BGHSt 56, 109 ff., bei juris ins­bes. Rn.19[]
  4. ins­be­son­de­re BayO­bLG, Beschluss vom 14.07.1998, 2 ObO­Wi 325/​98, DAR 1998, 479[]
  5. Seitz in Göh­ler, OWiG, 16. Aufl., § 66 Rn. 39a[]
  6. Herr­mann in Rebmann/​Roth/​Herrmann, Gesetz über Ord­nungs­wid­rig­kei­ten, § 66 Rn. 25 f.[]
  7. Kurz in Karls­ru­her Kom­men­tar zum OWiG, 3. Aufl., § 66 Rn. 13 und 14[]
  8. OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 21.01.1998 – 5 Ss [OWi] 372/​97, VRS 95, 40[]
  9. so Wie­ser in Hand­buch des Buß­geld­ver­fah­rens, 6. Auf­la­ge, S. 377[]
  10. Ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung eines 2. Geset­zes zur Bekämp­fung der Wirt­schafts­kri­mi­na­li­tät, BT-Drs. 10/​318 S. 37, 38[]
  11. Wie­ser aaO S. 476[]
  12. OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 19.02.2012, 2 SsBs 457/​11, ZfSch 2013, 172 f.[]
  13. BGH aaO[]