Putativnotwehr auch gegenüber Polizeibeamten möglich

Puta­tiv­not­wehr auch gegen­über Poli­zei­be­am­ten möglich

Ein wegen Tot­schlags an einem Poli­zei­be­am­ten ver­ur­teil­ter Mann ist vom Bun­des­ge­richts­hof frei­ge­spro­chen wor­den. Die Ver­ur­tei­lung durch das Land­ge­richt Koblenz wur­de auf­ge­ho­ben. Der Ange­klag­te ist ein füh­ren­des Mit­glied des Motor­rad­clubs „Hell´s Angels“. Er hat­te erfah­ren, dass er von Mit­glie­dern des kon­kur­rie­ren­den Clubs „Ban­di­dos“ ermor­det wer­den sol­le. Zeit­gleich erließ das Amts­ge­richt in

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Polizeilicher Schusswaffeneinsatz

Poli­zei­li­cher Schusswaffeneinsatz

Vor dem Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he blieb jetzt ein Kla­ge­er­zwin­gungs­an­trag nach einem töd­li­chen poli­zei­li­chen Schuss­waf­fen­ein­satz ohne Erfolg: Nach einem Ende 2009 began­ge­nen bewaff­ne­ten Tank­stel­len­über­fall wur­de einer der mut­maß­li­chen Täter von zwei Poli­zei­be­am­ten ver­folgt und im Rah­men eines poli­zei­li­chen Schuss­waf­fen­ein­sat­zes töd­lich ver­letzt. Den Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung des Vaters des Getö­te­ten gegen den

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