Puta­tiv­not­wehr auch gegen­über Poli­zei­be­am­ten mög­lich

Ein wegen Tot­schlags an einem Poli­zei­be­am­ten ver­ur­teil­ter Mann ist vom Bun­des­ge­richts­hof frei­ge­spro­chen wor­den. Die Ver­ur­tei­lung durch das Land­ge­richt Koblenz wur­de auf­ge­ho­ben.

Puta­tiv­not­wehr auch gegen­über Poli­zei­be­am­ten mög­lich

Der Ange­klag­te ist ein füh­ren­des Mit­glied des Motor­rad­clubs „Hell´s Angels“. Er hat­te erfah­ren, dass er von Mit­glie­dern des kon­kur­rie­ren­den Clubs „Ban­di­dos“ ermor­det wer­den sol­le. Zeit­gleich erließ das Amts­ge­richt in einem gegen den Ange­klag­ten geführ­ten Ermitt­lungs­ver­fah­ren einen Durch­su­chungs­be­fehl für sei­ne Woh­nung. Wegen der zu befürch­ten­den Gewalt­be­reit­schaft des Ange­klag­ten und sei­ner poli­zei­be­kann­ten Bewaff­nung wur­de zur Voll­stre­ckung des Durch­su­chungs­be­fehls ein Son­der­ein­satz­kom­man­do, SEK, der Poli­zei hin­zu­ge­zo­gen.

Am Tat­tag ver­such­te das SEK gegen 6.00 Uhr mor­gens, die Tür des Wohn­hau­ses des Ange­klag­ten auf­zu­bre­chen, um ihn und sei­ne Ver­lob­te im Schlaf zu über­ra­schen. Der Ange­klag­te erwach­te durch die Geräu­sche an der Ein­gangs­tür, bewaff­ne­te sich mit einer Pis­to­le Kal. 45, die mit acht Patro­nen gela­den war, und begab sich ins Trep­pen­haus, wo er das Licht ein­schal­te­te. Er erblick­te von einem Trep­pen­ab­satz aus durch die Teil­ver­gla­sung der Haus­tür eine Gestalt, konn­te die­se aber nicht als Poli­zis­ten erken­nen. Viel­mehr nahm er an, es hand­le sich um schwer­be­waff­ne­te Mit­glie­der der „Ban­di­dos“, die ihn und sei­ne Ver­lob­te töten woll­ten. Er rief: „Ver­pisst Euch!“ Hier­auf sowie auf das Ein­schal­ten des Lichts reagier­ten die vor der Tür befind­li­chen SEK-Beam­ten nicht; sie gaben sich nicht zu erken­nen und fuh­ren fort, die Tür­ver­rie­ge­lun­gen auf­zu­bre­chen.

Da bereits zwei von drei Ver­rie­ge­lun­gen der Tür auf­ge­bro­chen waren und der Ange­klag­te in jedem Augen­blick mit dem Ein­drin­gen der ver­meint­li­chen Angrei­fer rech­ne­te, schoss er ohne wei­te­re War­nung, ins­be­son­de­re ohne einen Warn­schuss abzu­ge­ben, nun gezielt auf die Tür, wobei er bil­li­gend in Kauf nahm, einen der Angrei­fer töd­lich zu tref­fen. Das Geschoss durch­schlug die Ver­gla­sung der Tür, drang durch den Arm­aus­schnitt der Pan­zer­wes­te des an der Tür arbei­ten­den Poli­zei­be­am­ten ein und töte­te die­sen.

Das Land­ge­richt [1] hat den Ange­klag­ten wegen die­ses Gesche­hens wegen Tot­schlags zu einer Frei­heits­stra­fe von acht Jah­ren und sechs Mona­ten ver­ur­teilt. Das Land­ge­richt hat ange­nom­men, der Ange­klag­te habe zwar irr­tüm­lich die Vor­aus­set­zun­gen einer Not­wehr­la­ge ange­nom­men, er habe aber auch unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen nicht ohne Vor­war­nung die töd­li­che Waf­fe ein­set­zen dür­fen.

Dage­gen hat der Bun­des­ge­richts­hof die Ver­ur­tei­lung auf­ge­ho­ben und den Ange­klag­ten inso­weit frei­ge­spro­chen, weil auf der Grund­la­ge der land­ge­richt­li­chen Fest­stel­lun­gen ein Fall straf­lo­ser Puta­tiv­not­wehr gege­ben war. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung ist die irr­tüm­li­che Annah­me einer Not­wehr­la­ge im Ergeb­nis eben­so zu behan­deln wie ein Fall tat­säch­lich gege­be­ner Not­wehr. Danach muss der geziel­te Ein­satz einer lebens­ge­fähr­li­chen Waf­fe zwar grund­sätz­lich stets zunächst ange­droht und ggf. auch ein Warn­schuss abge­ge­ben wer­den. Ein rechts­wid­rig Ange­grif­fe­ner muss aber nicht das Risi­ko des Fehl­schlags einer Ver­tei­di­gungs­hand­lung ein­ge­hen. Wenn (wei­te­re) War­nun­gen in der kon­kre­ten „Kampf­la­ge“ kei­nen Erfolg ver­spre­chen oder die Gefahr für das ange­grif­fe­ne Rechts­gut sogar ver­grö­ßern, darf auch eine lebens­ge­fähr­li­che Waf­fe unmit­tel­bar ein­ge­setzt wer­den. Nach den für das Revi­si­ons­ge­richt bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts war hier ein sol­cher Fall gege­ben. Im Augen­blick – irr­tüm­lich ange­nom­me­ner – höchs­ter Lebens­ge­fahr war dem Ange­klag­ten nicht zuzu­mu­ten, zunächst noch durch wei­te­re Dro­hun­gen oder die Abga­be eines Warn­schus­ses auf sich auf­merk­sam zu machen und sei­ne „Kampf-Posi­ti­on“ unter Umstän­den zu schwä­chen.

Dass es durch die Ver­ket­tung unglück­li­cher Umstän­de zum Tod des Poli­zei­be­am­ten kam, war dem Ange­klag­ten daher nicht anzu­las­ten. Weil die­ser sei­nen Irr­tum auch nicht fahr­läs­sig ver­ur­sacht hat­te, konn­te er auch wegen fahr­läs­si­ger Tötung nicht ver­ur­teilt wer­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 2. Novem­ber 2011 – 2 StR 375/​11

  1. LG Koblenz, Urteil vom 28.02.2011 – 3 Ks 2090 Js 16853/​10 []