Schuld­un­fä­hig bei der Tötung einer Tou­ris­tin

Es kann zu kei­ner Ver­ur­tei­lung wegen der Tötung einer Tou­ris­tin kom­men, wenn der Beschul­dig­te auf­grund einer schwe­ren schi­zo­phre­nen Psy­cho­se zur Tat­zeit schuld­un­fä­hig war. Dage­gen ist die Unter­brin­gung des Beschul­dig­ten in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus anzu­ord­nen (auf unbe­fris­te­te Zeit), solan­ge auf­grund sei­ner Erkran­kung wei­ter­hin eine erheb­li­che Gefahr für die All­ge­mein­heit aus­geht. So

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Puta­tiv­not­wehr auch gegen­über Poli­zei­be­am­ten mög­lich

Ein wegen Tot­schlags an einem Poli­zei­be­am­ten ver­ur­teil­ter Mann ist vom Bun­des­ge­richts­hof frei­ge­spro­chen wor­den. Die Ver­ur­tei­lung durch das Land­ge­richt Koblenz wur­de auf­ge­ho­ben. Der Ange­klag­te ist ein füh­ren­des Mit­glied des Motor­rad­clubs "Hell´s Angels". Er hat­te erfah­ren, dass er von Mit­glie­dern des kon­kur­rie­ren­den Clubs "Ban­di­dos" ermor­det wer­den sol­le. Zeit­gleich erließ das Amts­ge­richt in

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