Nachrichten aus Recht und Steuern
Für das Interesse an der Feststellung, dass dem Schutzrechtsinhaber keine Ansprüche aus einem gewerblichen Schutzrecht zustehen, ist eine Verwarnung aus dem Schutzrecht nicht erforderlich. Es genügt, dass sich der Rechtsinhaber eines Anspruchs aus dem Schutzrecht berühmt.
Eine Schutzrechtsverwarnung setzt das
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Die Grundsätze der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung nach § 823 Abs. 1 BGB sind auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht übertragbar.
Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist – auch wenn das beanstandete Verhalten rechtmäßig ist – nur ausnahmsweise wettbewerbswidrig. Die Grundsätze über die unberechtigte Schutzrechtsverwarnung
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