Beson­de­rer Mecha­nis­mus bei Schutz­rech­ten für Arz­nei­mit­tel

Für das Inter­es­se an der Fest­stel­lung, dass dem Schutz­rechts­in­ha­ber kei­ne Ansprü­che aus einem gewerb­li­chen Schutz­recht zuste­hen, ist eine Ver­war­nung aus dem Schutz­recht nicht erfor­der­lich. Es genügt, dass sich der Rechts­in­ha­ber eines Anspruchs aus dem Schutz­recht berühmt. Eine Schutz­rechts­ver­war­nung setzt das Ver­lan­gen, eine straf­be­wehr­te Unter­las­sungs­er­klä­rung abzu­ge­ben, jeden­falls dann nicht vor­aus, wenn

Lesen

Kei­ne unbe­rech­tig­te Schutz­rechts­ver­war­nung im Wett­be­werbs­recht

Die Grund­sät­ze der unbe­rech­tig­ten Schutz­rechts­ver­war­nung nach § 823 Abs. 1 BGB sind auf die wett­be­werbs­recht­li­che Abmah­nung nicht über­trag­bar. Eine wett­be­werbs­recht­li­che Abmah­nung ist – auch wenn das bean­stan­de­te Ver­hal­ten recht­mä­ßig ist – nur aus­nahms­wei­se wett­be­werbs­wid­rig . Die Grund­sät­ze über die unbe­rech­tig­te Schutz­rechts­ver­war­nung nach § 823 Abs. 1 BGB sind auf die unbe­rech­tig­te wett­be­werbs­recht­li­che

Lesen