Nachrichten aus Recht und Steuern
Darf der Zugangs zum Fährhafen Puttgarden gegenüber konkurrierenden Fährdienstunternehmen verweigert werden? Mit dieser kartellrechtlichen Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Die Beschwerdeführerin (Scandlines Deutschland GmbH, im Folgenden: Scandlines) ist Eigentümerin des Fährhafens Puttgarden/Fehmarn. Sie bietet den einzigen Fährdienst
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Eine Rechtsgrundlage für das Verlangen des den JadeWeserPort errichtenden öffentlichen Unternehmens, auf Abschluss von entgeltlichen Konzessionsverträgen für die Erbringung von Dienstleistungen für Seefahrzeuge (Schlepp- und Bugsierdienste) – in Verbindung mit der vertraglichen Verpflichtung für die Reedereien, sich nur konzessionierter Unternehmen
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