Nachrichten aus Recht und Steuern
Nach dem allgemeinen Mietrecht gilt beim Ableben eines Mieters ein Sonderkündigungsrecht. Handelt es sich bei dem Verstorbenen um einen Mieter in einer Seniorenwohnanlage, dessen Mietvertrag vor dem Inkrafttreten des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (WBVG) abgeschlossen worden ist und der kein Heimvertrag
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Wird die Betreuungskraft in einer Seniorenwohnanlage von dem Wohnungsbauunternehmen beauftragt und erbringt sie ihre Leistungen nach Maßgabe des zwischen dem Wohnungsbauunternehmen und den Bewohnern geschlossenen Miet- und Betreuungsvertrages, handelt es sich hierbei nicht um eine im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit
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