Nachrichten aus Recht und Steuern
Der Bundesgerichtshof hatte über die Revision eines Angeklagten zu entscheiden, der vom Landgericht Landshut wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten und dazu verurteilt wurde, dem Tatopfer Schadensersatz und Schmerzensgeld zu zahlen.
Nach
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Sippenhaft per polizeilicher Dauerüberwachung kann rechtmäßig sein: So hat das Verwaltungsgericht Aachen jetzt entschieden, dass die polizeiliche Dauerüberwachung von Karl D. und damit auch der Familie seines Bruders in Heinsberg-Randerath rechtmäßig ist.
Die Dauerüberwachung gilt Karl D., einem aus der
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Einem ehemaligen Sexualstraftäter kann nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Darmstadt ein Umgangsverbot mit Kindern auferlegt werden.
In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Darmstadt entschiedenen Rechtsstreit suchte ein mehrfach wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern vorbestrafter Mann wiederum Kontakt zu Kindern in der Altersgruppe,
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Sexuelle Übergriffe eines 13jährigen Schülers gegenüber einer Mitschülerin rechtfertigen nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg einen Ausschluss des Schülers von seiner Schule.
So hat das VG in Freiburg die Klage eines Schülers aus dem Regierungsbezirk Freiburg gegen seinen Schulausschluss
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