Unbe­kann­te Erben: Gut­ha­ben auf dem Giro­kon­to und die Siche­rungs­an­ord­nung des Nach­lass­ge­richts

Das Nach­lass­ge­richt kann die Bank auf­for­dern, den auf dem Giro­kon­to des Erb­las­sers ver­buch­ten Gut­ha­ben­be­trag zuguns­ten der noch unbe­kann­ten Erben des Erb­las­sers zu hin­ter­le­gen. Gegen eine ent­spre­chen­de Anord­nung steht der Bank kein Beschwer­de­recht zu. Als Beschwer­de ist das Rechts­mit­tel der Bank bereits unzu­läs­sig, da die Bank durch den Beschluss nicht in

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Erlass einer Siche­rungs­an­ord­nung im Räu­mungs­rechts­streit

Wird eine Räu­mungs­kla­ge mit einer Zah­lungs­kla­ge aus dem­sel­ben Rechts­ver­hält­nis ver­bun­den, ord­net das Pro­zess­ge­richt nach § 283a ZPO auf Antrag des Ver­mie­ters an, dass der Mie­ter wegen der Geld­for­de­run­gen, die nach Rechts­hän­gig­keit der Kla­ge fäl­lig gewor­den sind, Sicher­heit zu leis­ten hat, soweit die Kla­ge auf die­se For­de­run­gen hohe Aus­sicht auf Erfolg

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