Erlass einer Siche­rungs­an­ord­nung im Räu­mungs­rechts­streit

Wird eine Räu­mungs­kla­ge mit einer Zah­lungs­kla­ge aus dem­sel­ben Rechts­ver­hält­nis ver­bun­den, ord­net das Pro­zess­ge­richt nach § 283a ZPO auf Antrag des Ver­mie­ters an, dass der Mie­ter wegen der Geld­for­de­run­gen, die nach Rechts­hän­gig­keit der Kla­ge fäl­lig gewor­den sind, Sicher­heit zu leis­ten hat, soweit die Kla­ge auf die­se For­de­run­gen hohe Aus­sicht auf Erfolg hat und die Anord­nung nach Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen zur Abwen­dung beson­de­rer Nach­tei­le für den Klä­ger gerecht­fer­tigt ist. Mit den Anfor­de­run­gen an die Fest­stel­lung eines sol­chen beson­de­ren Nach­teils für den Erlass der Siche­rungs­an­ord­nung hat­te sich aktu­ell das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le in in einem Ver­fah­ren auf Miet­zah­lung und Räu­mung von Gewer­be­räu­men zu befas­sen:

Erlass einer Siche­rungs­an­ord­nung im Räu­mungs­rechts­streit

Die­se Vor­schrift des § 283a Abs. 1 Satz 1 ZPO wur­de durch das Gesetz über die ener­ge­ti­sche Moder­ni­sie­rung von ver­mie­te­tem Wohn­raum und über die ver­ein­fach­te Durch­set­zung von Räu­mungs­ti­teln vom 11. März 2013 (Miet­RÄndG) ein­ge­führt und ist am 1. Mai 2013 – ohne beson­de­re Über­gangs­vor­schrif­ten – in Kraft getre­ten. Die Rege­lung gilt daher auch für zu die­sem Zeit­punkt schon anhän­gi­ge Ver­fah­ren [1].

Die Siche­rungs­an­ord­nung nach § 283 a Abs. 1 Satz 1 ZPO soll hier­bei end­gül­ti­ge For­de­rungs­aus­fäl­le bei lang­dau­ern­den Haupt­sa­che­ver­fah­ren ver­hin­dern, indem der Mie­ter unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen für das wäh­rend des Ver­fah­rens wei­ter fäl­lig gewor­de­ne Nut­zungs­ent­gelt Sicher­heit leis­ten muss. Das soll den tat­säch­li­chen Wert eines (spä­ter) in der Haupt­sa­che erge­hen­den Zah­lungs­ti­tels sichern und dem beklag­ten Mie­ter den Anreiz neh­men, den Pro­zess zur Zah­lungs­ver­zö­ge­rung zu miss­brau­chen [2]. Auch wenn Anlass des Geset­zes – auch – die Bekämp­fung des sog. Miet­no­ma­den­tums war [3], ist § 283 a ZPO nicht auf den betrü­ge­risch han­deln­den Mie­ter beschränkt [4].

Es dür­fen danach durch eine Anord­nung nach § 283 a Abs. 1 ZPO nur Geld­for­de­run­gen gesi­chert wer­den, die selbst Streit­ge­gen­stand der Zah­lungs­kla­ge sind und die nach Ein­tritt der Rechts­hän­gig­keit bis zum Erlass der Siche­rungs­an­ord­nung fäl­lig gewor­den sind. Die Not­wen­dig­keit der Rechts­hän­gig­keit bezieht sich dabei nicht nur auf die Zah­lungs­kla­ge, son­dern auch auf die Räu­mungs­kla­ge [5]. Die Sicher­heit kann dabei nur für sol­che Ansprü­che gefor­dert wer­den, die auch ein­ge­klagt sind [6].

Dane­ben setzt die Siche­rungs­an­ord­nung nach § 283 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO vor­aus, dass die Kla­ge eine hohe Aus­sicht auf Erfolg hat, d.h. wenn dem Zah­lungs­an­spruch nach dem bis­he­ri­gen Sach- und Streit­stand mit hoher Wahr­schein­lich­keit kei­ne berech­tig­ten Ein­wen­dun­gen oder Ein­re­den ent­ge­gen­ste­hen. Das Gericht hat inso­weit nach dem Vor­trag der Par­tei­en und den even­tu­el­len Beweis­ergeb­nis­sen eine Pro­gno­se über den Ver­fah­rens­aus­gang zu tref­fen. Eine hohe Aus­sicht auf Erfolg besteht, wenn die Kla­ge nach die­ser pro­gnos­ti­schen Wür­di­gung ganz oder zum Teil Erfolg haben wird. [7].

Eine Siche­rungs­an­ord­nung ist nach § 283 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO nur dann zu erlas­sen, wenn es nach Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen zur Abwen­dung beson­de­rer Nach­tei­le für den Klä­ger gerecht­fer­tigt ist. Sol­che beson­de­ren Nach­tei­le für die Klä­ge­rin las­sen sich vor­lie­gend jedoch nicht fest­stel­len.

Ein beson­de­rer Nach­teil für den Klä­ger als Ver­mie­ter ergibt sich nicht allein aus der zu erwar­ten­den Dau­er des Ver­fah­rens und dem Risi­ko der spä­te­ren Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Beklag­ten. Viel­mehr muss der Klä­ger kon­kret dar­tun, wel­che beson­de­ren Nach­tei­le er über den Aus­fall der For­de­rung hin­aus zu erwar­ten hat. In die Inter­es­sen­ab­wä­gung sind die Höhe des Zah­lungs­rück­stands und die wirt­schaft­li­che Bedeu­tung der For­de­rung für den Klä­ger ein­zu­be­zie­hen. Für den Bekla­gen wird zu berück­sich­ti­gen sein, ob und wel­che Nach­tei­le die Sicher­heits­leis­tung für ihn brin­gen kann [8]. Die Siche­rungs­an­ord­nung dient dabei vor allem dem Schutz von Pri­vat­ver­mie­tern, die den unge­recht­fer­tig­ten Aus­fall von Miet­ein­nah­men wirt­schaft­lich nur schwer kom­pen­sie­ren kön­nen, denn die­se trifft die wäh­rend des Pro­zes­ses fort­be­stehen­de Leis­tungs­pflicht beson­ders hart. Der Klä­ger muss also dar­le­gen, dass ihm der Aus­fall der im Pro­zess­ver­lauf fäl­lig gewor­de­nen Miet­for­de­run­gen bzw. Ansprü­che auf Nut­zungs­ent­schä­di­gung beson­de­re wirt­schaft­li­che Nach­tei­le zufü­gen wür­de, etwa weil er auf die Miet­ein­nah­men aus der streit­ge­gen­ständ­li­chen Woh­nung zur Siche­rung sei­ner Alters­ver­sor­gung ange­wie­sen ist. Das all­ge­mei­ne Pro­zess­ri­si­ko eines jeden Gläu­bi­gers, die For­de­rung nicht rea­li­sie­ren zu kön­nen, reicht hin­ge­gen als Siche­rungs­in­ter­es­se nicht aus [9]. Bei der Abwä­gung der Inter­es­sen soll danach berück­sich­tigt wer­den, ob der Ver­mie­ter in beson­de­rer Wei­se auf den lau­fen­den Ein­gang der Zah­lun­gen ange­wie­sen ist, etwa weil er sie zum Bestrei­ten sei­nes Lebens­un­ter­halts oder zur Til­gung eines Dar­le­hens benö­tigt, oder ob ein Aus­fall­ri­si­ko im Hin­blick auf sei­ne Alters­vor­sor­ge ihn in beson­de­rer Wei­se belas­tet [10].

Die Siche­rungs­an­ord­nung sichert dabei nur die Ansprü­che, die nach Rechts­hän­gig­keit fäl­lig gewor­den sind. In die Inter­es­sen­ab­wä­gung sind des­halb auch nur die­je­ni­gen Ansprü­che ein­zu­be­zie­hen, die Gegen­stand (die­ses Teils) der Zah­lungs­kla­ge sein kön­nen, nicht aber Inter­es­sen des Klä­gers, die ande­re Ansprü­che betref­fen, etwa vor Rechts­hän­gig­keit rück­stän­dig gewor­de­ne Mie­te oder Nut­zungs­ent­schä­di­gung. Die berück­sich­ti­gungs­fä­hi­gen beson­de­ren Nach­tei­le müs­sen sich daher auf die zu sichern­den For­de­run­gen bezie­hen [11]. Bei dem gewerb­li­chen Ver­mie­ter ist daher vor allem von Bedeu­tung, in wel­cher Rela­ti­on die Höhe der zu sichern­den For­de­rung zu Grö­ße und Umsatz sei­nes Unter­neh­mens steht [12].

Soweit damit ein Liqui­di­täts­eng­pass des Ver­mie­ters ver­bun­den sein soll­te, so ist zu berück­sich­tig­ten, dass einem Liqui­di­täts­eng­pass des Ver­mie­ters wegen Aus­blei­bens berech­tig­ter For­de­run­gen durch eine Siche­rungs­an­ord­nung nicht abge­hol­fen wer­den könn­te, weil der Ver­mie­ter über das Geld im Fal­le einer Siche­rungs­an­ord­nung schlicht nicht ver­fü­gen könn­te. Gemäß § 283 a Abs. 3 ZPO hat der Ver­mie­ter erst nach Ent­schei­dung der Haupt­sa­che durch einen ent­spre­chen­den Aus­spruch des Gerichts das Recht, sich aus der Sicher­heit zu befrie­di­gen, soweit er obsiegt hat [13].

Im vor­lie­gen­den Fall kann nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le hin­zu, dass die Ver­mie­te­rin nicht dar­ge­legt und glaub­haft gemacht, in wel­cher Rela­ti­on die Höhe der zu sichern­den For­de­rung zu Grö­ße und Umsatz ihres Unter­neh­mens steht. Inso­weit fehlt es an jedem Vor­trag zu der Unter­neh­mens­struk­tur, dem Gewinn und Ver­lust der Gesell­schaft oder den finan­zi­el­len Ver­hält­nis­sen der Gesell­schaf­ter.

Schluss­end­lich hat die Ver­mie­te­rin auch nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­iert vor­ge­tra­gen und glaub­haft gemacht, dass ihr über­haupt ein Zah­lungs­aus­fall­ri­si­ko wegen zu befürch­ten­der Zah­lungs­un­fä­hig­keit der Mie­ter oder wegen dro­hen­der Voll­stre­ckungs­ver­ei­te­lung droht. Zwar dürf­te die voll­stän­di­ge Zah­lungs­ein­stel­lung häu­fig als Indiz für eine Zah­lungs­un­fä­hig­keit anzu­se­hen sein, die Mie­te­rin hat vor­lie­gend jedoch vor­ge­tra­gen, dass sie allein des­halb nicht zah­le, um einen „Hebel“ zu haben, damit die Ver­mie­te­rin die – strei­ti­gen – Män­gel besei­ti­ge, eine Ver­schlech­te­rung ihrer Ver­mö­gens­la­ge sei hin­ge­gen nicht ein­ge­tre­ten.

Eine sol­che blo­ße Zah­lungs­un­wil­lig­keit stellt aber kei­nen beson­de­ren Nach­teil im Sin­ne des § 283 a Abs. 1 ZPO dar, da sie durch Voll­stre­ckung aus dem spä­te­ren Urteil beho­ben wer­den kann [14].

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 17. Sep­tem­ber 2013 – 2 W 205/​13

  1. vgl. Schmidt-Fut­te­rer/Streyl, Miet­recht, 11. Aufl., § 283 a Rn. 2[]
  2. Geset­zes­be­grün­dung BT-Druck­sa­che 17/​10485 Sei­te 2, 15 und 27/​28[]
  3. Geset­zes­be­grün­dung BT Druck­sa­che 17/​10485 Sei­te 1/​2[]
  4. vgl. Schmidt-Fut­te­rer a.a.O. Rn. 3[]
  5. vgl. Schmidt-Fut­te­rer a.a.O. Rn. 14 m.w.N.[]
  6. vgl. BeckOK/​Bacher, ZPO, Stand 15.07.2013, § 283 a Rn. 15 m.w.N.; Börs­t­ing­haus, juris­PR-MietR 10/​2013 Anm. 1 III 2 b[]
  7. Geset­zes­be­grün­dung BT-Druck­sa­che 17/​10485 Sei­te 28, vgl. Beck­OK a.a.O. Rn.19 ff.[]
  8. Geset­zes­be­grün­dung BT-Druck­sa­che 17/​10485 Sei­te 28[]
  9. vgl. Geset­zes­be­grün­dung BT-Druck­sa­che 17/​1045 Sei­te 46[]
  10. vgl. Gram­lich, Miet­recht, 12. Auf­la­ge, § 283 a[]
  11. vgl. Schmidt-Fut­te­rer a.a.O. Rn. 27 und 28; Börs­t­ing­haus a.a.O.[]
  12. vgl. Beck­OK a.a.O. Rn. 28[]
  13. Schmidt-Fut­te­rer a.a.O. Rn. 29; Beck­OK a.a.O. Rn. 55[]
  14. vgl. Schmidt-Fut­te­rer a.a.O. Rn. 29; Börs­t­ing­haus a.a.O. Anm. 1 III 2 d[]