Unbekannte Erben: Guthaben auf dem Girokonto und die Sicherungsanordnung des Nachlassgerichts

Das Nachlassgericht kann die Bank auffordern, den auf dem Girokonto des Erblassers verbuchten Guthabenbetrag zugunsten der noch unbekannten Erben des Erblassers zu hinterlegen. Gegen eine entsprechende Anordnung steht der Bank kein Beschwerderecht zu.

Unbekannte Erben: Guthaben auf dem Girokonto und die Sicherungsanordnung des Nachlassgerichts

Als Beschwerde ist das Rechtsmittel der Bank bereits unzulässig, da die Bank durch den Beschluss nicht in ihren Rechten beeinträchtigt wird (§ 59 FamFG).

Beschwerdeberechtigt ist nach dieser Vorschrift nur derjenige, der durch den Beschluss in seinen Rechten beeinträchtigt ist. Erforderlich ist hierfür die Beeinträchtigung eines durch Gesetz verliehenen oder durch die Rechtsordnung anerkannten und von der Staatsgewalt geschützten, dem Beschwerdeführer zustehenden, materiellen Rechts. Wirtschaftliche, rechtliche oder sonstige berechtigte Interessen genügen hingegen grundsätzlich nicht1. Zudem muss der angefochtene Beschluss den Beschwerdeführer in einem subjektiven Recht unmittelbar nachteilig beeinträchtigen. Deshalb muss der Rechtsfolgenausspruch der angefochtenen Entscheidung, das heißt ihr der formellen und materiellen Rechtskraft fähiger Inhalt, ein bestehendes Recht des Beschwerdeführers aufheben, beschränken, mindern, ungünstig beeinflussen oder gefährden, die Ausübung dieses Rechts stören oder dem Beschwerdeführer die mögliche Verbesserung seiner Rechtsstellung vorenthalten oder erschweren. Es genügt nicht, wenn sich die angefochtene Entscheidung nur mittelbar auf die rechtlichen Beziehungen des Beschwerdeführers auswirkt und er deshalb ein berechtigtes Interesse an der Änderung hat. Ebenso wenig reicht regelmäßig die Möglichkeit künftiger Rechtsbeeinträchtigungen aus2.

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Unter Berücksichtigung der vorstehend dargestellten Grundsätze ist eine Rechtsbeeinträchtigung der Bank nicht gegeben. Die Anordnung des Nachlassgerichts zur Sicherstellung des auf dem Girokonto verbliebenen Guthabenbetrags greift nicht in ein materielles Recht der Bank ein. Das Nachlassgericht kann zur Sicherung des Nachlasses für noch unbekannte Erben entweder einen Nachlasspfleger bestellen oder aber selbst Sicherungsmaßnahmen ergreifen3. Der Guthabenbetrag steht den noch unbekannten Erben des Erblassers zu und nicht der Bank. Ein materielles Recht der Bank an dem Verbleib des Guthabenbetrags auf dem Girokonto ist nicht erkennbar und wird von der Bank auch nicht dargelegt. Die Bank bezweifelt lediglich die Befugnis des Nachlassgerichts zu der getroffenen Anordnung, die – wie oben dargelegt – aber besteht, und führt im Übrigen lediglich Zweckmäßigkeitserwägungen an.

An der Unzulässigkeit der Beschwerde ändert auch die Zulassung der Beschwerde durch die Rechtspflegerin in dem Beschluss vom 06.01.2014 nichts. Zum einen beschränkt sich diese Zulassung auf den Beschwerdewert (§ 61 Abs.1 und 2 FamFG). Zum anderen kann es nicht der Disposition des Rechtspflegers überlassen bleiben, ob über das gegen seine Entscheidung eingelegte Rechtsmittel der Richter des Amtsgerichts oder die nächsthöhere Instanz entscheidet.

Da das Rechtsmittel der Beschwerde unzulässig wäre, ist das von dem Antragsgegner eingelegte Rechtsmittel als Rechtspflegererinnerung nach § 11 Abs.2 Satz 1 RPflG auszulegen, über die der Richter des Amtsgerichts zu entscheiden hat.

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Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 RPflG ist bei einer Entscheidung des Rechtspflegers, gegen die ein Rechtsmittel nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften nicht gegeben ist, die Erinnerung statthaft. Ein Rechtsmittel im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 1 RPflG ist jedenfalls dann nicht gegeben, wenn es nicht statthaft ist oder wenn es zwar statthaft, aber unzulässig ist. Der Anwendungsbereich des § 11 Abs. 2 RPflG ist dabei nicht auf Fallkonstellationen beschränkt, in denen der Beschwerdewert nicht erreicht wird4.

Nach der Auffassung des Bundesgerichtshofs5, der sich das Oberlandesgericht anschließt, sind an das Vorliegen einer Erinnerungsbefugnis, die entsprechend § 11 Abs. 2 Satz 4 RPflG gegeben sein muss, geringere Anforderungen zu stellen als an das Vorliegen der Beschwerdebefugnis. Von daher kann nicht in jedem Fall, in dem – wie vorliegend – die Beschwerdebefugnis des Rechtsmittelführers fehlt, davon ausgegangen werden, dass diesem auch die Erinnerungsbefugnis fehlt.

Ob der Bank in der vorliegenden Konstellation eine Erinnerungsbefugnis zukommt, wird allein der zur Entscheidung über die Erinnerung berufene Amtsrichter zu prüfen und zu entscheiden haben.

Über das als Erinnerung auszulegende Rechtsmittel der Bank, der die Rechtspflegerin nicht abgeholfen hat, hat daher gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3 RPflG der Nachlassrichter des Amtsgerichts zu entscheiden, so dass die Vorlageverfügung an das Oberlandesgericht aufzuheben und die Sache zur Entscheidung an das Amtsgericht zurückzuverweisen war.

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 10. Juli 2014 – 15 W 73/14

  1. OLG Rostock – Beschluss vom 25.10.2012 – 3 W 155/12; OLG München NJW 2010, 2364; Keidel=Meyer-Holz, FamFG, 18. Auflage, § 59 Rn.6 m. w. N.[]
  2. vgl. OLG München, a.a.O.; Keidel=Meyer-Holz, a.a.O., § 59 Rn.9 m. w. N.[]
  3. Palandt-Weidlich, BGB, 73. Auflage, § 1960 Rn.3[]
  4. BGH FamRZ 2008, 1433 für das vereinfachte Unterhaltsverfahren nach §§ 645 ff. ZPO; BGH MDR 2013, 1060 für das Vormundschaftsrecht; Keidel=Meyer-Holz, FamFG, 18. Auflage, Anhang zu § 58 Rn.2[]
  5. BGH MDR 2013, 1060[]

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