Unbe­kann­te Erben: Gut­ha­ben auf dem Giro­kon­to und die Siche­rungs­an­ord­nung des Nach­lass­ge­richts

Das Nach­lass­ge­richt kann die Bank auf­for­dern, den auf dem Giro­kon­to des Erb­las­sers ver­buch­ten Gut­ha­ben­be­trag zuguns­ten der noch unbe­kann­ten Erben des Erb­las­sers zu hin­ter­le­gen. Gegen eine ent­spre­chen­de Anord­nung steht der Bank kein Beschwer­de­recht zu.

Unbe­kann­te Erben: Gut­ha­ben auf dem Giro­kon­to und die Siche­rungs­an­ord­nung des Nach­lass­ge­richts

Als Beschwer­de ist das Rechts­mit­tel der Bank bereits unzu­läs­sig, da die Bank durch den Beschluss nicht in ihren Rech­ten beein­träch­tigt wird (§ 59 FamFG).

Beschwer­de­be­rech­tigt ist nach die­ser Vor­schrift nur der­je­ni­ge, der durch den Beschluss in sei­nen Rech­ten beein­träch­tigt ist. Erfor­der­lich ist hier­für die Beein­träch­ti­gung eines durch Gesetz ver­lie­he­nen oder durch die Rechts­ord­nung aner­kann­ten und von der Staats­ge­walt geschütz­ten, dem Beschwer­de­füh­rer zuste­hen­den, mate­ri­el­len Rechts. Wirt­schaft­li­che, recht­li­che oder sons­ti­ge berech­tig­te Inter­es­sen genü­gen hin­ge­gen grund­sätz­lich nicht 1. Zudem muss der ange­foch­te­ne Beschluss den Beschwer­de­füh­rer in einem sub­jek­ti­ven Recht unmit­tel­bar nach­tei­lig beein­träch­ti­gen. Des­halb muss der Rechts­fol­gen­aus­spruch der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung, das heißt ihr der for­mel­len und mate­ri­el­len Rechts­kraft fähi­ger Inhalt, ein bestehen­des Recht des Beschwer­de­füh­rers auf­he­ben, beschrän­ken, min­dern, ungüns­tig beein­flus­sen oder gefähr­den, die Aus­übung die­ses Rechts stö­ren oder dem Beschwer­de­füh­rer die mög­li­che Ver­bes­se­rung sei­ner Rechts­stel­lung vor­ent­hal­ten oder erschwe­ren. Es genügt nicht, wenn sich die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung nur mit­tel­bar auf die recht­li­chen Bezie­hun­gen des Beschwer­de­füh­rers aus­wirkt und er des­halb ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Ände­rung hat. Eben­so wenig reicht regel­mä­ßig die Mög­lich­keit künf­ti­ger Rechts­be­ein­träch­ti­gun­gen aus 2.

Unter Berück­sich­ti­gung der vor­ste­hend dar­ge­stell­ten Grund­sät­ze ist eine Rechts­be­ein­träch­ti­gung der Bank nicht gege­ben. Die Anord­nung des Nach­lass­ge­richts zur Sicher­stel­lung des auf dem Giro­kon­to ver­blie­be­nen Gut­ha­ben­be­trags greift nicht in ein mate­ri­el­les Recht der Bank ein. Das Nach­lass­ge­richt kann zur Siche­rung des Nach­las­ses für noch unbe­kann­te Erben ent­we­der einen Nach­lass­pfle­ger bestel­len oder aber selbst Siche­rungs­maß­nah­men ergrei­fen 3. Der Gut­ha­ben­be­trag steht den noch unbe­kann­ten Erben des Erb­las­sers zu und nicht der Bank. Ein mate­ri­el­les Recht der Bank an dem Ver­bleib des Gut­ha­ben­be­trags auf dem Giro­kon­to ist nicht erkenn­bar und wird von der Bank auch nicht dar­ge­legt. Die Bank bezwei­felt ledig­lich die Befug­nis des Nach­lass­ge­richts zu der getrof­fe­nen Anord­nung, die – wie oben dar­ge­legt – aber besteht, und führt im Übri­gen ledig­lich Zweck­mä­ßig­keits­er­wä­gun­gen an.

An der Unzu­läs­sig­keit der Beschwer­de ändert auch die Zulas­sung der Beschwer­de durch die Rechts­pfle­ge­rin in dem Beschluss vom 06.01.2014 nichts. Zum einen beschränkt sich die­se Zulas­sung auf den Beschwer­de­wert (§ 61 Abs.1 und 2 FamFG). Zum ande­ren kann es nicht der Dis­po­si­ti­on des Rechts­pfle­gers über­las­sen blei­ben, ob über das gegen sei­ne Ent­schei­dung ein­ge­leg­te Rechts­mit­tel der Rich­ter des Amts­ge­richts oder die nächst­hö­he­re Instanz ent­schei­det.

Da das Rechts­mit­tel der Beschwer­de unzu­läs­sig wäre, ist das von dem Antrags­geg­ner ein­ge­leg­te Rechts­mit­tel als Rechts­pfle­ge­rer­in­ne­rung nach § 11 Abs.2 Satz 1 RPflG aus­zu­le­gen, über die der Rich­ter des Amts­ge­richts zu ent­schei­den hat.

Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 RPflG ist bei einer Ent­schei­dung des Rechts­pfle­gers, gegen die ein Rechts­mit­tel nach den all­ge­mei­nen ver­fah­rens­recht­li­chen Vor­schrif­ten nicht gege­ben ist, die Erin­ne­rung statt­haft. Ein Rechts­mit­tel im Sin­ne des § 11 Abs. 2 Satz 1 RPflG ist jeden­falls dann nicht gege­ben, wenn es nicht statt­haft ist oder wenn es zwar statt­haft, aber unzu­läs­sig ist. Der Anwen­dungs­be­reich des § 11 Abs. 2 RPflG ist dabei nicht auf Fall­kon­stel­la­tio­nen beschränkt, in denen der Beschwer­de­wert nicht erreicht wird 4.

Nach der Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs 5, der sich das Ober­lan­des­ge­richt anschließt, sind an das Vor­lie­gen einer Erin­ne­rungs­be­fug­nis, die ent­spre­chend § 11 Abs. 2 Satz 4 RPflG gege­ben sein muss, gerin­ge­re Anfor­de­run­gen zu stel­len als an das Vor­lie­gen der Beschwer­de­be­fug­nis. Von daher kann nicht in jedem Fall, in dem – wie vor­lie­gend – die Beschwer­de­be­fug­nis des Rechts­mit­tel­füh­rers fehlt, davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die­sem auch die Erin­ne­rungs­be­fug­nis fehlt.

Ob der Bank in der vor­lie­gen­den Kon­stel­la­ti­on eine Erin­ne­rungs­be­fug­nis zukommt, wird allein der zur Ent­schei­dung über die Erin­ne­rung beru­fe­ne Amts­rich­ter zu prü­fen und zu ent­schei­den haben.

Über das als Erin­ne­rung aus­zu­le­gen­de Rechts­mit­tel der Bank, der die Rechts­pfle­ge­rin nicht abge­hol­fen hat, hat daher gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3 RPflG der Nach­lass­rich­ter des Amts­ge­richts zu ent­schei­den, so dass die Vor­la­ge­ver­fü­gung an das Ober­lan­des­ge­richt auf­zu­he­ben und die Sache zur Ent­schei­dung an das Amts­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen war.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 10. Juli 2014 – 15 W 73/​14

  1. OLG Ros­tock – Beschluss vom 25.10.2012 – 3 W 155/​12; OLG Mün­chen NJW 2010, 2364; Keidel=Meyer-Holz, FamFG, 18. Auf­la­ge, § 59 Rn.6 m. w. N.[]
  2. vgl. OLG Mün­chen, a.a.O.; Keidel=Meyer-Holz, a.a.O., § 59 Rn.9 m. w. N.[]
  3. Palandt-Weid­lich, BGB, 73. Auf­la­ge, § 1960 Rn.3[]
  4. BGH Fam­RZ 2008, 1433 für das ver­ein­fach­te Unter­halts­ver­fah­ren nach §§ 645 ff. ZPO; BGH MDR 2013, 1060 für das Vor­mund­schafts­recht; Keidel=Meyer-Holz, FamFG, 18. Auf­la­ge, Anhang zu § 58 Rn.2[]
  5. BGH MDR 2013, 1060[]