Solo-Selbständige - und der Arbeitgeberbegriff des Tarifvertragsgesetzes

Solo-Selb­stän­di­ge – und der Arbeit­ge­ber­be­griff des Tarif­ver­trags­ge­set­zes

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en sind nicht rege­lungs­be­fugt für sog. Solo-Sel­b­­stän­­di­ge, die nicht beab­sich­ti­gen, Arbeit­neh­mer oder arbeit­neh­mer­ähn­li­che Per­so­nen zu beschäf­ti­gen. Auch durch eine All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung wird die Rege­lungs­be­fug­nis der Tarif­ver­trags­par­tei­en nicht erwei­tert. Dies stell­te jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt in einem Rechts­streit über Min­dest­bei­trä­ge und Aus­künf­te nach dem Tarif­ver­trag über die För­de­rung der beruf­li­chen Aus­bil­dung im

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Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk

Aus­bil­dungs­kos­ten­aus­gleichs­kas­se im Schorn­stein­fe­ger­hand­werk

§ 7 Abs. 2 Satz 2 des Tarif­ver­trags über die För­de­rung der beruf­li­chen Aus­bil­dung im Schorn­stein­fe­ger­hand­werk vom 24. Sep­tem­ber 2012 (TV AKS 2012) ist unwirk­sam, soweit Betrie­be ohne Arbeit­neh­mer (sog. Solo­selb­stän­di­ge) Bei­trä­ge an die Aus­bil­dungs­kos­ten­aus­gleichs­kas­se im Schorn­stein­fe­ger­hand­werk zah­len müs­sen. Zugleich hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt ernst­haf­te Zwei­fel an der Tarif­fä­hig­keit und der Tarif­zu­stän­dig­keit des am

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