Solo-Selb­stän­di­ge – und der Arbeit­ge­ber­be­griff des Tarif­ver­trags­ge­set­zes

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en sind nicht rege­lungs­be­fugt für sog. Solo-Selb­stän­di­ge, die nicht beab­sich­ti­gen, Arbeit­neh­mer oder arbeit­neh­mer­ähn­li­che Per­so­nen zu beschäf­ti­gen.

Solo-Selb­stän­di­ge – und der Arbeit­ge­ber­be­griff des Tarif­ver­trags­ge­set­zes

Auch durch eine All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung wird die Rege­lungs­be­fug­nis der Tarif­ver­trags­par­tei­en nicht erwei­tert.

Dies stell­te jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt in einem Rechts­streit über Min­dest­bei­trä­ge und Aus­künf­te nach dem Tarif­ver­trag über die För­de­rung der beruf­li­chen Aus­bil­dung im Schorn­stein­fe­ger­hand­werk vom 24.09.2012 (TV ABAG 2012) klar. Dort hat­te die von dem Bun­des­ver­band des Schorn­stein­fe­ger­hand­werks – Zen­tra­lin­nungs­ver­band (ZIV) – und dem Zen­tral­ver­band Deut­scher Schorn­stein­fe­ger e. V. – Gewerk­schaft­li­cher Fach­ver­band – (ZDS) am 3.12 2012 gegrün­de­te Aus­bil­dungs­kos­ten­aus­gleichs­kas­se gegen einen ohne Mit­ar­bei­ter täti­gen Bezirks­schorn­stein­fe­ger geklagt. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt ver­nein­te hier einen Anspruch der Aus­bil­dungs­kos­ten­aus­gleichs­kas­se:

Als Anspruchs­grund­la­ge für die erho­be­nen Bei­trags­for­de­run­gen kommt allein § 7 Abs. 2 Satz 2 TV ABAG 2012 in Betracht. Die Aus­kunfts­an­sprü­che kön­nen sich nur aus § 5 Abs. 1 und § 7 Abs. 7 Satz 1 TV ABAG 2012 erge­ben.

Der beklag­te Bezirks­schorn­stein­fe­ger­meis­ter fällt in den von § 1 Unter­abs. 2 Satz 1 TV ABAG 2012 beschrie­be­nen fach­li­chen Gel­tungs­be­reich des Tarif­ver­trags. Er unter­hält einen Betrieb des Schorn­stein­fe­ger­hand­werks iSv. § 1 Unter­abs. 2 Satz 2 TV ABAG 2012.

Bei­trags­pflich­tig sind nach § 7 Abs. 1 Satz 2 TV ABAG 2012 „die in § 1 des Tarif­ver­trags genann­ten Betrie­be”. Die Aus­kunfts­pflicht gegen­über der Aus­bil­dungs­kos­ten­aus­gleichs­kas­se trifft nach § 5 Abs. 1 und § 7 Abs. 7 Satz 1 TV ABAG 2012 den „Betrieb”. Obwohl § 5 Abs. 1 und § 7 Abs. 7 Satz 1 TV ABAG 2012 im Unter­schied zu § 7 Abs. 1 Satz 2 TV ABAG 2012 nicht aus­drück­lich auf „die in § 1 des Tarif­ver­trags genann­ten Betrie­be” ver­wei­sen, kann damit eben­falls nur ein Betrieb des Schorn­stein­fe­ger­hand­werks gemeint sein, der dem in § 1 Unter­abs. 2 TV ABAG 2012 defi­nier­ten fach­li­chen Gel­tungs­be­reich unter­fällt.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat im Aus­gangs­punkt zu Recht ange­nom­men, dass der beklag­te Bezirks­schorn­stein­fe­ger­meis­ter zu den in § 1 TV ABAG 2012 genann­ten Betrie­ben gehört, die min­dest­bei­trags- und aus­kunfts­pflich­tig sind (§ 7 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2; § 5 Abs. 1, § 7 Abs. 7 Satz 1 TV ABAG 2012). Die Aus­le­gung der tarif­li­chen Rege­lun­gen ergibt, dass auch Solo-Selb­stän­di­ge die­sen tarif­li­chen Pflich­ten unter­lie­gen sol­len.

§ 7 Abs. 1 Satz 2 TV ABAG 2012 ver­weist auf § 1 TV ABAG 2012. § 1 Unter­abs. 2 Satz 1 TV ABAG 2012 bestimmt, dass „alle Betrie­be des Schorn­stein­fe­ger­hand­werks” dem fach­li­chen Gel­tungs­be­reich des TV ABAG 2012 unter­wor­fen sind. Da der Begriff „Betrieb” nicht geson­dert defi­niert wird, ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en ihn in sei­ner all­ge­mei­nen Bedeu­tung ver­stan­den wis­sen wol­len1. Der all­ge­mei­ne Betriebs­be­griff ist zB für § 1 BetrVG und im Wesent­li­chen auch für § 23 Abs. 1 KSchG maß­geb­lich. Danach ist der Betrieb die orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­heit von Arbeits­mit­teln, mit deren Hil­fe der Arbeit­ge­ber allein oder in Gemein­schaft mit sei­nen Arbeit­neh­mern mit­hil­fe von tech­ni­schen und imma­te­ri­el­len Mit­teln einen bestimm­ten arbeits­tech­ni­schen Zweck fort­ge­setzt ver­folgt, der nicht nur in der Befrie­di­gung von Eigen­be­darf liegt2. Ein Betrieb kann des­halb auch bestehen, wenn ein Betriebs­in­ha­ber kei­ne Arbeit­neh­mer beschäf­tigt.

Die­se dem Wort­laut fol­gen­de Aus­le­gung fügt sich in den tarif­li­chen Gesamt­zu­sam­men­hang des TV ABAG 2012 ein.

Der TV ABAG 2012 ver­wen­det den Begriff „Arbeit­ge­ber” an kei­ner Stel­le. Damit unter­schei­det er sich vom übli­chen Wort­laut ande­rer Tarif­ver­trä­ge über gemein­sa­me Ein­rich­tun­gen, zB von frü­he­ren Fas­sun­gen der Tarif­ver­trä­ge über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be (VTV). § 1 VTV in den im Zeit­raum von Juli 1988 bis Dezem­ber 1989 gel­ten­den Fas­sun­gen erfass­te etwa kei­ne Allein­hand­wer­ker, die ste­tig kei­ne Arbeit­neh­mer beschäf­tig­ten3. § 7 Abs. 1 Satz 1 TV ABAG 2012 bestimmt dem­ge­gen­über, dass die Bei­trä­ge an die Aus­bil­dungs­kos­ten­aus­gleichs­kas­se „von den Betrie­ben” auf­ge­bracht wer­den. Die Norm dif­fe­ren­ziert nicht danach, ob Arbeit­neh­mer oder Aus­zu­bil­den­de beschäf­tigt wer­den oder nicht.

Die Höhe der Bei­trags­pflicht ist nach § 7 Abs. 2 Satz 1 TV ABAG 2012 an die kalen­der­jähr­li­che Brut­to­lohn­sum­me gebun­den. Die Brut­to­lohn­sum­me ist ihrer­seits abhän­gig vom Ver­dienst der im Betrieb beschäf­tig­ten gewerb­li­chen Arbeit­neh­mer, die mit ein­schlä­gi­gen Schorn­stein­fe­ger­tä­tig­kei­ten betraut sind (§ 7 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 TV ABAG 2012). In § 7 Abs. 2 Satz 2 TV ABAG 2012 ist gere­gelt, dass unab­hän­gig von der Brut­to­lohn­sum­me ein Min­dest­bei­trag „je Betrieb” von 800, 00 Euro pro Kalen­der­jahr zu ent­rich­ten ist. Dar­aus ist zu schlie­ßen, dass auch sol­che Betrie­be bei­trags­pflich­tig sind, die kei­ne Löh­ne zah­len, also kei­ne Arbeit­neh­mer beschäf­ti­gen. Allein der Anspruch auf Aus­bil­dungs­kos­ten­aus­gleich setzt nach § 3 Abs. 1 Satz 1 TV ABAG 2012 vor­aus, dass der Betrieb zumin­dest „einen Aus­zu­bil­den­den zum Schorn­stein­fe­ger aus­bil­det”.

Die Erfas­sung von Betrie­ben ohne Arbeit­neh­mer oder Aus­zu­bil­den­de als Bei­trags­zah­ler durch den TV ABAG 2012 dient dazu, die Bei­trags­grund­la­ge zu ver­brei­tern. Der Aus­bil­dungs­kos­ten­aus­gleich ist nicht als Gegen­leis­tung für die Bei­trags­zah­lung kon­zi­piert. Viel­mehr ent­steht der Anspruch unab­hän­gig von der Höhe der gezahl­ten Bei­trä­ge, wenn der Betrieb einen Schorn­stein­fe­ger aus­bil­det (§ 3 Abs. 1 TV ABAG 2012). Die Betei­li­gung aller Betrie­be an der Finan­zie­rung der Aus­bil­dungs­kos­ten­aus­gleichs­kas­se sorgt für die Grund­la­ge an Mit­teln, die es der Aus­bil­dungs­kos­ten­aus­gleichs­kas­se ermög­licht, ihrem Gesell­schafts­zweck ent­spre­chend Zuschüs­se an die aus­bil­den­den Betrie­be zu zah­len (§ 2 TV ABAG 2012). Auf die­sem Weg wird eine aus­rei­chen­de Zahl von Aus­bil­dungs­plät­zen bereit­ge­stellt. Die Qua­li­tät der beruf­li­chen Aus­bil­dung im Schorn­stein­fe­ger­hand­werk wird geför­dert.

Der TV ABAG 2012 ist jedoch unwirk­sam, soweit er Bei­trags- und Aus­kunfts­pflich­ten für Betrie­be begrün­det, die – wie der beklag­te Bezirks­schorn­stein­fe­ger­meis­ter – kei­ne Arbeit­neh­mer beschäf­ti­gen und dies auch nicht beab­sich­ti­gen. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en kön­nen nur für Arbeit­ge­ber, Arbeit­neh­mer und arbeit­neh­mer­ähn­li­che Per­so­nen Rech­te und Pflich­ten begrün­den. Sie haben mit § 7 Abs. 2 Satz 2 sowie § 5 Abs. 1 und § 7 Abs. 7 Satz 1 TV ABAG 2012 ihre Rege­lungs­macht über­schrit­ten, soweit sie Solo-Selb­stän­di­ge, die kei­ne Arbeit­neh­mer beschäf­ti­gen wol­len, in das Pflich­ten­ge­fü­ge ein­be­zo­gen haben.

Der beklag­te Bezirks­schorn­stein­fe­ger­meis­ter ist kein Arbeit­ge­ber. Zugrun­de zu legen ist der all­ge­mei­ne Arbeit­ge­ber­be­griff, nach dem das Arbeits­ver­hält­nis vom Arbeit­neh­mer aus gedacht wird. Arbeit­ge­ber ist, wer zumin­dest einen Arbeit­neh­mer oder eine arbeit­neh­mer­ähn­li­che Per­son beschäf­tigt oder beschäf­ti­gen will4.

Das folgt für Tarif­ver­trä­ge, die gemein­sa­me Ein­rich­tun­gen der Tarif­ver­trags­par­tei­en vor­se­hen, bereits aus § 4 Abs. 2 TVG. Weder sein Wort­laut noch sein Zweck spre­chen dafür, die Tarif­macht der Tarif­ver­trags­par­tei­en, ihre Rege­lungs­be­fug­nis, auf sol­che Unter­neh­mer zu erstre­cken, die kei­ne Arbeit­neh­mer beschäf­ti­gen und auch kei­ne arbeit­neh­mer­ähn­li­chen Per­so­nen iSv. § 12a TVG ein­set­zen wol­len. Solo-Selb­stän­di­ge in die­sem Sinn sind von der Norm­set­zungs­be­fug­nis der Tarif­ver­trags­par­tei­en nicht erfasst5. Gestützt wird das Ergeb­nis durch die Sys­te­ma­tik des TVG, die Arbeit­neh­mer, Arbeit­ge­ber und arbeit­neh­mer­ähn­li­che Per­so­nen unter­schei­det. Es feh­len Anhalts­punk­te dafür, dass Solo-Selb­stän­di­ge als wei­te­re Kate­go­rie erfasst wer­den sol­len. Das ver­fas­sungs­recht­li­che Unter­maß­ver­bot ver­langt kei­ne Erwei­te­rung des Arbeit­ge­ber­be­griffs.

Nach § 4 Abs. 2 TVG gel­ten die Rege­lun­gen für gemein­sa­me Ein­rich­tun­gen der Tarif­ver­trags­par­tei­en unmit­tel­bar und zwin­gend für die Sat­zung die­ser Ein­rich­tun­gen und ihr Ver­hält­nis zu den tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­ge­bern und Arbeit­neh­mern. Tarif­ge­bun­den sind die Mit­glie­der der Tarif­ver­trags­par­tei und der Arbeit­ge­ber, der selbst Par­tei des Tarif­ver­trags ist (§ 3 Abs. 1 TVG). Tarif­ver­trags­par­tei­en sind nach § 2 Abs. 1 TVG Gewerk­schaf­ten, ein­zel­ne Arbeit­ge­ber und Ver­ei­ni­gun­gen von Arbeit­ge­bern.

Der ein­zel­ne Arbeit­ge­ber kann nach § 2 Abs. 1 TVG Par­tei eines Tarif­ver­trags sein. Die Mit­glie­der einer „Ver­ei­ni­gung von Arbeit­ge­bern” müs­sen ihrer­seits auch Arbeit­ge­ber sein. Das ergibt sich bereits aus der Bezeich­nung in § 2 Abs. 1 TVG als „Ver­ei­ni­gung von Arbeit­ge­bern”, jeden­falls aber aus § 4 Abs. 2 TVG, der „tarif­ge­bun­de­ne Arbeit­ge­ber” nennt6.

Das TVG defi­niert zwar, wer tarif­ge­bun­den ist und wer Tarif­ver­trags­par­tei sein kann. Eine Defi­ni­ti­on des Arbeit­ge­ber­be­griffs ent­hält das TVG jedoch nicht. Sie lässt sich auch der Geset­zes­ge­schich­te nicht ent­neh­men7. Den­noch ist von dem all­ge­mei­nen Begriffs­ver­ständ­nis aus­zu­ge­hen8. Es kommt dar­auf an, ob zumin­dest ein Arbeit­neh­mer beschäf­tigt wird oder wer­den soll. Für Solo-Selb­stän­di­ge, die nicht beab­sich­ti­gen, Arbeit­neh­mer zu beschäf­ti­gen, sind die Tarif­ver­trags­par­tei­en nicht rege­lungs­be­fugt. Solo-Selb­stän­di­ge in die­sem Sinn sind weder Arbeit­ge­ber noch Arbeit­neh­mer, son­dern Unter­neh­mer. Grund­sätz­lich ist kei­ne Tarif­ver­trags­par­tei für sie tarif­zu­stän­dig und norm­set­zungs­be­fugt9. Ande­res gilt nur, wenn ein Solo-Selb­stän­di­ger – anders als der beklag­te Bezirks­schorn­stein­fe­ger­meis­ter – arbeit­neh­mer­ähn­li­che Per­son iSv. § 12a TVG ist, für die eine Gewerk­schaft tarif­zu­stän­dig und rege­lungs­be­fugt sein kann10.

Für das erwei­ter­te Ver­ständ­nis des Arbeit­ge­ber­be­griffs, das die vor­ge­se­he­ne Beschäf­ti­gung von Arbeit­neh­mern genü­gen lässt, spricht zB, dass eine Han­dels­ge­sell­schaft in Grün­dung bereits Tarif­ver­trä­ge schlie­ßen kann. Es reicht aus, wenn sie beab­sich­tigt, Arbeit­neh­mer zu beschäf­ti­gen11. Ent­spre­chen­des gilt für qua­li­ta­ti­ve Beset­zungs­re­geln als Betriebs­nor­men iSv. § 3 Abs. 2 TVG. Von ihnen kön­nen auch sol­che Per­so­nen betrof­fen sein, die sich erst um einen Arbeits­platz bemü­hen12.

Zwi­schen dem all­ge­mei­nen Betriebs­be­griff und dem all­ge­mei­nen Arbeit­ge­ber­be­griff ist dage­gen zu unter­schei­den. Betriebs­in­ha­ber ist auch, wer kei­ne Arbeit­neh­mer beschäf­tigt oder beschäf­ti­gen möch­te, son­dern den arbeits­tech­ni­schen Zweck des Betriebs allein fort­ge­setzt ver­folgt13. Sol­che Betriebs­in­ha­ber sind jedoch kei­ne Arbeit­ge­ber. Der Betriebs­be­griff ist in der Sys­te­ma­tik des TVG nicht maß­geb­lich. Die Tarif­ge­bun­den­heit knüpft an den Arbeit­ge­ber­be­griff an (§ 3 Abs. 1, Abs. 2, § 4a Abs. 2 Satz 1 TVG).

Nichts ande­res lässt sich dar­aus ablei­ten, dass Betriebs­ver­fas­sungs­nor­men iSv. § 3 Abs. 2 TVG Mit­be­stim­mungs­rech­te bei der Ein­stel­lung von Per­so­nen vor­se­hen kön­nen, die weder Arbeit­neh­mer noch arbeit­neh­mer­ähn­li­che Per­so­nen oder in Heim­ar­beit Beschäf­tig­te sind14. Das ergibt sich dar­aus, dass Rege­lungs­ge­gen­stand sol­cher Nor­men nicht der Inhalt des Arbeits­ver­hält­nis­ses ist, son­dern die Orga­ni­sa­ti­ons­ge­walt des Arbeit­ge­bers als Betriebs­in­ha­ber. Auf die­se Wei­se kön­nen tarif­li­che Mit­be­stim­mungs­rech­te bei der Ein­stel­lung von Per­so­nen, die kei­ne Arbeit­neh­mer sind, nur des­halb begrün­det wer­den, weil die betrieb­li­che Mit­be­stim­mung nicht nur den Inter­es­sen der ein­zu­stel­len­den Per­so­nen, son­dern vor allem den Inter­es­sen der übri­gen Beleg­schaft dient15. Die Gel­tung der betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Norm setzt vor­aus, dass der Betriebs­in­ha­ber neben den Per­so­nen, die nicht Arbeit­neh­mer sind, auch Arbeit­neh­mer beschäf­tigt oder beschäf­ti­gen will und damit nicht nur Betriebs­in­ha­ber, son­dern zudem Arbeit­ge­ber ist16.

Gemein­sa­me Ein­rich­tun­gen der Tarif­ver­trags­par­tei­en neh­men zwar eine Son­der­stel­lung ein17. In § 4 Abs. 2 TVG wird der Begriff der „tarif­ge­bun­de­nen Par­tei­en” aber wie­der­holt und damit erkenn­bar an die Grund­sät­ze der Tarif­ge­bun­den­heit des § 3 Abs. 1 TVG ange­knüpft. Nach der Sys­te­ma­tik des Arbeits­rechts ist von einer Drei­tei­lung des Sys­tems von Arbeit­neh­mern, arbeit­neh­mer­ähn­li­chen Per­so­nen und Selb­stän­di­gen aus­zu­ge­hen18. Das TVG sei­ner­seits kennt Arbeit­neh­mer, Arbeit­ge­ber und arbeit­neh­mer­ähn­li­che Per­so­nen. Nach § 12a TVG wer­den Selb­stän­di­ge, die im Unter­schied zum beklag­ten Bezirks­schorn­stein­fe­ger­meis­ter wirt­schaft­lich abhän­gig sind, als arbeit­neh­mer­ähn­li­che Per­so­nen geschützt.

Für den Arbeit­ge­ber­be­griff des TVG ist uner­heb­lich, dass es gesetz­li­che Rege­lun­gen gibt, wonach bestimm­te Per­so­nen als Arbeit­neh­mer oder Arbeit­ge­ber zu behan­deln sind19. Es han­delt sich um spe­zi­el­le gesetz­li­che Anord­nun­gen, wie sie sich im TVG nicht fin­den.

Abs. 3 GG ver­langt nicht, den für das TVG zugrun­de zu legen­den all­ge­mei­nen Arbeit­ge­ber­be­griff zu erwei­tern. Die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Tarif­au­to­no­mie erfor­dert nicht, Solo-Selb­stän­di­ge, die kei­ne Arbeit­neh­mer oder arbeit­neh­mer­ähn­li­chen Per­so­nen beschäf­ti­gen wol­len und selbst kei­ne arbeit­neh­mer­ähn­li­chen Per­so­nen sind, inso­weit in den Schutz­be­reich des Art. 9 Abs. 3 GG ein­zu­be­zie­hen.

GG erfasst ins­be­son­de­re Ver­ei­ni­gun­gen von Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern. Hier­für wird auf den all­ge­mei­nen Arbeit­ge­ber­be­griff zurück­ge­grif­fen. Arbeit­ge­ber ist jeder, der Arbeit­neh­mer beschäf­tigt20. Danach fal­len Solo-Selb­stän­di­ge, die nicht beab­sich­ti­gen, Arbeit­neh­mer zu beschäf­ti­gen, unter dem Blick­win­kel der Tarif­au­to­no­mie nicht in den Schutz­be­reich des Art. 9 Abs. 3 GG.

GG ver­langt kei­ne ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung, die den Arbeit­ge­ber­be­griff des TVG auf Solo-Selb­stän­di­ge erwei­tert, wenn sie kei­ne Arbeit­neh­mer beschäf­ti­gen wol­len21. Die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Tarif­au­to­no­mie wird nicht beein­träch­tigt, wenn sol­che Solo-Selb­stän­di­gen weder tarif­fä­hig sind noch der Rege­lungs­macht der Ver­bän­de unter­lie­gen.

Die Tarif­au­to­no­mie ist aus­ge­stal­tungs­be­dürf­tig22. Durch die Ein­be­zie­hung des ein­zel­nen Arbeit­ge­bers wird sicher­ge­stellt, dass die Gewerk­schaft einen Ver­trags­part­ner hat, um einen Tarif­ver­trag abzu­schlie­ßen, wenn kein Arbeit­ge­ber­ver­band besteht23. Das Grund­ge­setz legt die Vor­aus­set­zun­gen der Tarif­fä­hig­keit nicht abschlie­ßend fest. Viel­mehr ist es dem Gesetz­ge­ber über­las­sen, die Tarif­fä­hig­keit im Ein­zel­nen zu nor­mie­ren und der gesell­schaft­li­chen Wirk­lich­keit anzu­pas­sen. Die Tarif­fä­hig­keit von Innun­gen dient zB der Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Tarif­au­to­no­mie24.

Der all­ge­mei­ne Arbeit­ge­ber­be­griff, wie er dem TVG zugrun­de liegt, läuft den Schutz­pflich­ten, die der Gesetz­ge­ber bei der Aus­ge­stal­tung der Tarif­au­to­no­mie zu beach­ten hat, nicht zuwi­der. Der Staat ist durch die Grund­rech­te ver­pflich­tet, bis zur Gren­ze des Unter­maß­ver­bots für eine „Min­dest­aus­stat­tung” zu sor­gen25. Die­se Gren­ze ist gewahrt.

Satz 1 GG garan­tiert den sozia­len Schutz der abhän­gig Beschäf­tig­ten im Weg der kol­lek­ti­vier­ten Pri­vat­au­to­no­mie26. Die Tarif­au­to­no­mie ist dar­auf ange­legt, die struk­tu­rel­le Unter­le­gen­heit der ein­zel­nen Arbeit­neh­mer beim Abschluss von Arbeits­ver­trä­gen durch kol­lek­ti­ves Han­deln aus­zu­glei­chen und damit ein annä­hernd gleich­ge­wich­ti­ges Aus­han­deln der Löh­ne und Arbeits­be­din­gun­gen zu ermög­li­chen27.

In Betrie­ben von Solo-Selb­stän­di­gen, die kei­ne Arbeit­neh­mer beschäf­ti­gen (wol­len), wird der Schutz­zweck von Art. 9 Abs. 3 GG nicht berührt. Eine staat­li­che Hand­lungs­pflicht ist daher nicht aus­ge­löst.

Durch die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung des TV ABAG 2012 wird die Rege­lungs­be­fug­nis der Tarif­ver­trags­par­tei­en nicht erwei­tert. Die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung über­win­det nach § 5 Abs. 4 Satz 1 TVG ledig­lich die feh­len­de pri­vat­au­to­no­me Tarif­ge­bun­den­heit iSv. § 3 Abs. 1 TVG28. Die Rechts­nor­men des Tarif­ver­trags wer­den inhalt­lich nicht ver­än­dert. Des­halb reicht der Gel­tungs­be­reich des für all­ge­mein­ver­bind­lich erklär­ten Tarif­ver­trags grund­sätz­lich nur so weit wie der betref­fen­de Tarif­ver­trag und sei­ne Wirk­sam­keit29.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 31. Janu­ar 2018 – 10 AZR 279/​16

  1. vgl. BAG 8.11.2017 – 10 AZR 501/​16, Rn. 17 mwN
  2. für die st. Rspr. BAG 2.03.2017 – 2 AZR 427/​16, Rn. 15; 23.11.2016 – 7 ABR 3/​15, Rn. 31
  3. vgl. BAG 24.08.1994 – 10 AZR 980/​93, zu II 2 d der Grün­de; zu § 17 VTV idF vom 10.12 2014 dage­gen BAG 1.08.2017 – 9 AZB 45/​17, Rn. 13 ff.
  4. vgl. BAG 1.08.2017 – 9 AZB 45/​17, Rn. 12; 27.09.2012 – 2 AZR 838/​11, Rn. 16; 21.01.1999 – 2 AZR 648/​97, zu II 2 b der Grün­de, BAGE 90, 353
  5. zu dem Begriff der Norm­set­zungs­be­fug­nis Vet­ter NZA-RR 2017, 281, 282
  6. aA Bayreuther/​Deinert RdA 2015, 129, 133, die § 4 Abs. 2 TVG nicht erör­tern
  7. vgl. Bayreuther/​Deinert RdA 2015, 129, 134
  8. vgl. Däubler/​Peter TVG 4. Aufl. § 2 Rn. 99
  9. vgl. Löwisch/​Rieble TVG 4. Aufl. § 1 Rn. 137
  10. vgl. Löwisch/​Rieble aaO § 2 Rn. 262
  11. vgl. BAG 24.01.2001 – 4 ABR 4/​00, zu B II der Grün­de, BAGE 97, 31; 24.06.1998 – 4 AZR 208/​97, zu 1 a der Grün­de, BAGE 89, 193; sie­he auch BAG 1.08.2017 – 9 AZB 45/​17, Rn. 17
  12. vgl. BAG 26.04.1990 – 1 ABR 84/​87, zu B V 3 a der Grün­de, BAGE 64, 368
  13. vgl. BAG 24.08.1994 – 10 AZR 980/​93, zu II 2 d der Grün­de
  14. BAG 31.01.1995 – 1 ABR 35/​94, zu B II 4 a der Grün­de
  15. BAG 31.01.1995 – 1 ABR 35/​94 – aaO
  16. vgl. Bayreuther/​Deinert RdA 2015, 129, 130 f.
  17. vgl. Bayreuther/​Deinert RdA 2015, 129, 136
  18. BAG 20.09.2000 – 5 AZR 61/​99, zu II der Grün­de
  19. vgl. für in Heim­ar­beit Beschäf­tig­te § 5 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, für arbeit­neh­mer­ähn­li­che Per­so­nen § 2 Satz 2 BUr­lG, für Aus­zu­bil­den­de § 10 Abs. 2 BBiG, für den Arbeit­ge­ber­be­griff des AGG § 6 Abs. 2 Satz 1 AGG
  20. Kem­per in von Mangoldt/​Klein/​Starck GG 7. Aufl. Art. 9 Rn. 91
  21. aA Bayreuther/​Deinert RdA 2015, 129, 134
  22. näher Poscher RdA 2017, 235 ff.
  23. vgl. BVerfG 16.09.1991 – 1 BvR 453/​90, zu 2 der Grün­de
  24. vgl. BVerfG 19.10.1966 – 1 BvL 24/​65, zu C I 1 der Grün­de, BVerfGE 20, 312
  25. vgl. ErfK/​Linsenmaier 18. Aufl. Art. 9 GG Rn. 9
  26. vgl. BVerfG 11.07.2017 – 1 BvR 1571/​15, 1 BvR 1588/​15, 1 BvR 2883/​15, 1 BvR 1043/​16, 1 BvR 1477/​16, Rn. 147
  27. BVerfG 1.12 2010 – 1 BvR 2593/​09, Rn. 23, BVerfGK 18, 252
  28. vgl. Löwisch/​Rieble TVG 4. Aufl. § 5 Rn. 320
  29. vgl. Däubler/​Lakies TVG 4. Aufl. § 5 Rn.193