Augen auf beim Ausparken

Augen auf beim Aus­par­ken

Beim Rück­wärts­auspar­ken hat sich ein Fahr­zeug­füh­rer lau­fend dar­über zu ver­ge­wis­sern, dass nie­mand zu Scha­den kommt. So hat er damit zu rech­nen, dass ein Fahr­zeug mit Son­der­rech­ten oder auch ein Fuß­gän­ger eine Ein­bahn­stra­ße in der ent­ge­gen­ge­setz­ten Rich­tung nutzt. So das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kol­li­si­on mit einem

Lesen
Die Stellung als Komplementär - als unentziehbares gesellschaftsvertragliches Sonderrecht?

Die Stel­lung als Kom­ple­men­tär – als unent­zieh­ba­res gesell­schafts­ver­trag­li­ches Son­der­recht?

Die nament­li­che Bezeich­nung als per­sön­lich haf­ten­de Gesell­schaf­te­rin im Gesell­schafts­ver­trag begrün­det auch kein Son­der­recht im Sinn von § 35 BGB, ein­zi­ge und allei­ni­ge per­sön­lich haf­ten­de Gesell­schaf­te­rin zu sein, in das nicht ohne ihre Zustim­mung ein­ge­grif­fen wer­den könn­te. Ledig­lich Rechts­po­si­tio­nen, die indi­vi­du­ell einem Gesell­schaf­ter oder einer Gesell­schaf­ter­grup­pe durch die Sat­zung ein­ge­räumt und

Lesen