Weih­nachts­geld als tarif­ver­trag­li­che Son­der­zu­wen­dung – und sei­ne Rück­for­de­rung

Der Anspruch auf eine Jah­res­son­der­zah­lung kann in Tarif­ver­trä­gen vom Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu einem Stich­tag im Fol­ge­jahr abhän­gig gemacht wer­den. Dies bestä­tig­te jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt auf eine Rück­zah­lungs­kla­ge, bei der auf das Arbeits­ver­hält­nis kraft ein­zel­ver­trag­li­cher Bezug­nah­me der Tarif­ver­trag für die Bediens­te­ten der nicht­bun­des­ei­ge­nen Eisen­bah­nen und von Kraft­ver­kehrs­be­trie­ben (ETV) vom 15.12

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Rück­zah­lung einer tarif­ver­trag­li­chen Son­der­zu­wen­dung – bei Aus­schei­den bis zum 31. März

In Tarif­ver­trä­gen kann der Anspruch auf eine jähr­li­che Son­der­zah­lung vom Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu einem Stich­tag außer­halb des Bezugs­zeit­raums im Fol­ge­jahr abhän­gig gemacht wer­den. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fal arbei­te­te der Arbeit­neh­mer seit 1995 als Bus­fah­rer in einem Ver­kehrs­un­ter­neh­men. Auf das Arbeits­ver­hält­nis fand auf­grund ein­zel­ver­trag­li­cher Bezug­nah­me ein Tarif­ver­trag

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Jubi­lä­ums­geld und Beschäf­ti­gungs­zeit

Der Anspruch des Beschäf­tig­ten auf ein Jubi­lä­ums­geld "bei Voll­endung" einer bestimm­ten Beschäf­ti­gungs­zeit (hier: nach § 23 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b iVm. § 34 Abs. 3 TVöD (VKA) in der KODA-Fas­­sung) setzt nicht vor­aus, dass das Arbeits­ver­hält­nis über die­sen Zeit­punkt hin­aus fort­be­steht. Nach § 23 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b iVm. § 34 Abs. 3 TVöD

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Jähr­li­che Son­der­zu­wen­dun­gen als Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten

Aus­ste­hen­de jähr­li­che Son­der­zu­wen­dun­gen ("Incen­­ti­­ve-Bonus") sind kei­ne Mas­se­ver­bind­lich­keit im Sin­ne von § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO. Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten im Sin­ne von § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO sind Ver­bind­lich­kei­ten aus gegen­sei­ti­gen Ver­trä­gen, soweit deren Erfül­lung für die Zeit nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens erfol­gen muss. Die Rege­lung stellt sicher, dass der Gläu­bi­ger,

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Erfolgs­prä­mie

Mit der Abgren­zung einer stich­tags­be­zo­ge­nen Son­der­zu­wen­dung von einer erfolgs­ab­hän­gi­gen Leis­tungs­prä­mie hat­te sich aktu­ell das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg zu befas­sen: Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts gilt in die­sem Zusam­men­hang Fol­gen­des: Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kön­nen die Betriebs­par­tei­en durch Betriebs­ver­ein­ba­run­gen Rege­lun­gen über den Inhalt, den Abschluss und die Been­di­gung von Arbeits­ver­hält­nis­sen

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