Eisbecher

Eis­her­stel­lung an Sonn- und Feiertagen

Die Beschäf­ti­gung von Arbeit­neh­mern an Sonn- und Fei­er­ta­gen in Braue­rei­en, Betrie­ben zur Her­stel­lung von alko­hol­frei­en Geträn­ken oder Schaum­wein ist nicht erfor­der­lich, um täg­li­che oder an die­sen Tagen beson­ders her­vor­tre­ten­de Bedürf­nis­se der Bevöl­ke­rung zu befrie­di­gen. Auch die Beschäf­ti­gung von Arbeit­neh­mern in Fabri­ken zur Roh- und Spei­se­eis­her­stel­lung und in Betrie­ben des Großhandels,

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Der Sah­ne­ge­halt eines Bechers mit „Sah­ne Eiscreme“

Für das Vor­lie­gen einer Irre­füh­rung kom­me es dar­auf an, wie ein durch­schnitt­lich infor­mier­ter, auf­merk­sa­mer und ver­stän­di­ger Durch­schnitts­ver­brau­cher die Bezeich­nung wahr­schein­lich auf­fas­sen wer­de. Wenn in einem Becher Eis gera­de die Min­dest­an­for­de­run­gen der Sor­te Eis­creme bei dem Milch­fett­an­teil von 10,4 % erfüllt wird, aber die­ser Becher die Bezeich­nung „Sah­ne Eis­creme“ trägt, ent­steht in Verbindung

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