Wider­stand gegen Voll­stre­ckungs­be­am­te – und die ver­such­te Körperverletzung

Wider­stand gegen Voll­stre­ckungs­be­am­te, tät­li­cher Angriff auf Voll­stre­ckungs­be­am­te und ver­such­te Kör­per­ver­let­zung kön­nen zuein­an­der im Ver­hält­nis der Tat­ein­heit ste­hen; Geset­zes­kon­kur­renz besteht nicht. Alle drei Delik­te ste­hen zuein­an­der im Ver­hält­nis der (ungleich­ar­ti­gen) Tat­ein­heit. Das aggres­si­ve Ver­hal­ten des Ange­klag­ten (hier: wäh­rend der Anwen­dung unmit­tel­ba­ren Zwangs zur Unter­bin­dung wei­te­rer Angrif­fe auf den R.) stellt sich

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Euro­päi­scher Haft­be­fehl – und der Grund­satz der Spezialität

Der Bun­des­ge­richts­hof hat, dem Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs vom 01.12 2008 – C388/​08 PPU – fol­gend, für Fall­kon­stel­la­tio­nen nach­träg­li­cher Ein­be­zie­hung einer nicht von der Aus­lie­fe­rungs­be­wil­li­gung umfass­ten Vor­ver­ur­tei­lung ent­schie­den, dass der Grund­satz der Spe­zia­li­tät allein der Voll­stre­ckung einer frei­heits­ent­zie­hen­den Sank­ti­on, nicht bereits der Ver­fol­gung der Tat ent­ge­gen­steht (§ 83h Abs. 1 Nr.

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