Ver­wer­tungs­ver­bo­te im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess – die heim­li­che Spindkontrolle

Der pro­zes­sua­len Ver­wer­tung von Beweis­mit­teln, die der Arbeit­ge­ber aus einer in Abwe­sen­heit und ohne Ein­wil­li­gung des Arbeit­neh­mers durch­ge­führ­ten Kon­trol­le von des­sen Schrank erlangt hat, kann schon die Heim­lich­keit der Durch­su­chung ent­ge­gen­ste­hen. Nach § 626 Abs. 1 BGB kann ein Arbeits­ver­hält­nis von jedem Ver­trags­teil aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekündigt

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Mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ge Spindkontrollen

Die ein­heit­li­che nament­li­che Kenn­zeich­nung der Spin­de der Arbeit­neh­mer zum Zwe­cke auch der Erleich­te­rung der Kon­trol­le der Ein­hal­tung von Hygie­ne­richt­li­ni­en betrifft mit­tel­bar das Ver­hal­ten der Mit­ar­bei­ter in Bezug auf die betrieb­li­che Ord­nung im Sin­ne des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG und ist damit mit­be­stim­mungs­pflich­tig. Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG hat

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