Paten­tier­bar­keit embryo­na­ler Stamm­zel­len

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te jetzt über die Paten­tier­bar­keit von neura­len Vor­läu­fer­zel­len ent­schie­den, also von Zel­len, die aus mensch­li­chen Stamm­zel­len her­ge­stellt wer­den. Die unein­ge­schränk­te Paten­tie­rung von Vor­läu­fer­zel­len, die aus mensch­li­chen embryo­na­len Stamm­zel­len gewon­nen wer­den, ist gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 PatG aus­ge­schlos­sen, wenn in der Patent­schrift aus­ge­führt wird, als Aus­gangs­ma­te­ri­al kämen Stamm­zell­li­ni­en

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Paten­tier­bar­keit eines mensch­li­chen Embry­os

Die Paten­tie­rung eines Ver­fah­rens ist aus­ge­schlos­sen, wenn dabei durch die Ent­nah­me von Stamm­zel­len, die aus einem mensch­li­chen Embryo im Blas­to­zys­ten­sta­di­um gewon­nen wer­den, die Embry­os zer­stört wer­den. Zwar hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass die Ver­wen­dung zu the­ra­peu­ti­schen oder dia­gnos­ti­schen Zwe­cken, die auf den

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Kein Patent auf embryo­na­le Stamm­zel­len

In dem beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on anhän­gi­gen Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren über die Paten­tier­bar­keit embryo­na­ler Stamm­zel­len hat jetzt der Gene­ral­an­walt sei­ne Schluss­an­trä­ge vor­ge­legt. Nach Ansicht des Gene­ral­an­walts sind Zel­len, die die Fähig­keit in sich tra­gen, sich zu einem voll­stän­di­gen Men­schen zu ent­wi­ckeln (toti­po­ten­te Zel­len) recht­lich als mensch­li­che Embryo­nen zu bewer­ten und müs­sen

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Bio­pa­ten­te zwi­schen Karls­ru­he und Luxem­burg

Der Streit um embryo­na­le Stamm­zel­len und ihre Paten­tie­rung erreicht nun nach dem Bun­des­ge­richts­hof auch den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten. Der Bun­des­ge­richts­hof legt mit einem ges­tern ver­kün­de­ten Beschluss dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten Fra­gen zur Aus­le­gung der Bio­pa­tent­richt­li­nie vor. Die­se Vor­ab­ent­schei­dungs­fra­ge des Bun­des­ge­richts­hofs erging in einem Rechts­streit zwi­schen dem Bon­ner Stamm­zel­len­for­scher

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