Kein Patent auf embryo­na­le Stamm­zel­len

In dem beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on anhän­gi­gen Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren über die Paten­tier­bar­keit embryo­na­ler Stamm­zel­len hat jetzt der Gene­ral­an­walt sei­ne Schluss­an­trä­ge vor­ge­legt. Nach Ansicht des Gene­ral­an­walts sind Zel­len, die die Fähig­keit in sich tra­gen, sich zu einem voll­stän­di­gen Men­schen zu ent­wi­ckeln (toti­po­ten­te Zel­len) recht­lich als mensch­li­che Embryo­nen zu bewer­ten und müs­sen daher von der Paten­tie­rung aus­ge­schlos­sen wer­den.

Kein Patent auf embryo­na­le Stamm­zel­len

Ein Ver­fah­ren, das ande­re embryo­na­le Stamm­zel­len (soge­nann­te plu­ri­po­ten­te Zel­len) ver­wen­det, darf eben­falls nicht paten­tiert wer­den, wenn es die vor­he­ri­ge Zer­stö­rung oder Schä­di­gung des Embry­os erfor­dert.

Dem Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren liegt ein Rechts­streit zwi­schen dem Bon­ner Stamm­zel­len­for­scher Oli­ver Brüst­le und Green­peace zugrun­de: Prof. Brüst­le ist Inha­ber eines in Dezem­ber 1997 ange­mel­de­ten Patents, das iso­lier­te und gerei­nig­te neura­le Vor­läu­fer­zel­len betrifft, die aus mensch­li­chen embryo­na­len Stamm­zel­len her­ge­stellt und zur Behand­lung neu­ro­lo­gi­scher Erkran­kun­gen ver­wen­det wer­den. Neura­le Zel­len wer­den defi­niert als unrei­fe Zel­len, die die Fähig­keit haben, rei­fe Zel­len des Ner­ven­sys­tems zu bil­den, bei­spiels­wei­se Neu­ro­ne. Unter Vor­läu­fer­zel­len sind unrei­fe Kör­per­zel­len zu ver­ste­hen, die sich noch ver­meh­ren kön­nen. Vor­läu­fer­zel­len haben die Fähig­keit, sich zu bestimm­ten aus­ge­reif­ten Kör­per­zel­len wei­ter zu ent­wi­ckeln und aus­zu­dif­fe­ren­zie­ren. Nach Anga­ben von Prof. Brüst­le gibt es für sein Patent bereits kli­ni­sche Anwen­dun­gen, u. a. bei Pati­en­ten, die an Par­kin­son erkrankt sind.

Auf die Kla­ge von Green­peace e.V. hat das Bun­des­pa­tent­ge­richt das Patent von Herrn Brüst­le für nich­tig erklärt, soweit es sich auf Ver­fah­ren bezieht, die es ermög­li­chen, Vor­läu­fer­zel­len aus Stamm­zel­len mensch­li­cher Embryo­nen zu gewin­nen.

Der Bun­des­ge­richts­hof, bei dem Herr Brüst­le Beru­fung ein­ge­legt hat, hat beschlos­sen, das Ver­fah­ren aus­zu­set­zen und den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ins­be­son­de­re nach der Aus­le­gung des Begriffs „mensch­li­cher Embryo“ zu fra­gen, der in der Richt­li­nie 98/​44/​EG über den recht­li­chen Schutz bio­tech­no­lo­gi­scher Erfin­dun­gen [1] nicht defi­niert wird. Es geht um die Fra­ge, ob der Aus­schluss von der Paten­tier­bar­keit des mensch­li­chen Embry­os alle Sta­di­en des Lebens von der Befruch­tung der Eizel­le an umfasst oder ob zusätz­li­che Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sein müs­sen, z. B., dass ein bestimm­tes Ent­wick­lungs­sta­di­um erreicht ist.

Im Wege eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Euro­päi­schen Uni­on vor­le­gen. Der Gerichts­hof ent­schei­det dabei nicht über den natio­na­len Rechts­streit, es bleibt Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Gerichts­hofs bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

Der Gene­ral­an­walt weist in sei­nen Schluss­an­trä­gen zunächst dar­auf hin, dass der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on erst­mals auf­ge­ru­fen ist, sich mit dem Begriff „Ver­wen­dung von mensch­li­chen Embryo­nen zu indus­tri­el­len oder kom­mer­zi­el­len Zwe­cken“ im Sin­ne der Richt­li­nie 98/​44 zu befas­sen. Nach der Bekun­dung, dass er sich der extre­men Sen­si­bi­li­tät die­ser Fra­ge und der hohen Bedeu­tung ihrer phi­lo­so­phi­schen, mora­li­schen, mensch­li­chen, wirt­schaft­li­chen und finan­zi­el­len Aspek­te bewusst ist, beginnt er sei­ne recht­li­che Wür­di­gung mit der Fest­stel­lung, dass dem Begriff des Embryo eine dem Uni­ons­recht eige­ne auto­no­me Defi­ni­ti­on zu geben ist, da die Richt­li­nie eine Har­mo­ni­sie­rung anstrebt, um für einen wirk­sa­men und har­mo­ni­sier­ten Schutz bio­tech­no­lo­gi­scher Erfin­dun­gen zu sor­gen. Die­ser Befund wird im Übri­gen durch die Ent­schei­dun­gen bestä­tigt, in denen der Gerichts­hof die­se Richt­li­nie erst­mals aus­zu­le­gen hat­te.

Nach­dem der Gene­ral­an­walt die bedeu­ten­den Unter­schie­de zwi­schen den Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten erwähnt und fest­ge­stellt hat, dass es beim gegen­wär­ti­gen Stand der Wis­sen­schaft unmög­lich ist, ein Kri­te­ri­um zu ver­wen­den, das sei­ner Art nach für alle Mit­glied­staa­ten akzep­ta­bel ist, befasst er sich mit dem Wort­laut der Richt­li­nie, nach deren Art. 5 Abs. 1 der „mensch­li­che Kör­per in den ein­zel­nen Pha­sen sei­ner Ent­ste­hung und Ent­wick­lung“ geschützt wird.
Er trägt anschlie­ßend vor, dass die toti­po­ten­ten Zel­len, die mit der Ver­schmel­zung der Keim­zel­len ent­stan­den sind und in die­ser Form nur in den ers­ten Tagen der Ent­wick­lung fort­be­stehen, das Wesens­merk­mal haben, dass jede von ihnen die Fähig­keit in sich trägt, sich zu einem voll­stän­di­gen Men­schen zu ent­wi­ckeln. Da die­se Zel­len somit das ers­te Sta­di­um des mensch­li­chen Kör­pers dar­stel­len, zu dem sie wer­den, sind sie recht­lich als Embryo­nen zu bewer­ten, deren Paten­tie­rung aus­ge­schlos­sen wer­den muss. Unter die­se Defi­ni­ti­on fal­len unbe­fruch­te­te Eizel­len, in die ein Zell­kern aus einer aus­ge­reif­ten Zel­le trans­plan­tiert wor­den ist, und unbe­fruch­te­te Eizel­len, die durch Par­the­no­ge­ne­se zur Tei­lung ange­regt wor­den sind, soweit toti­po­ten­te Zel­len auf die­sem Weg gewon­nen wor­den sein soll­ten.

Als Embryo anzu­er­ken­nen ist auch die Blas­to­zys­te – ein spä­te­res Sta­di­um der embryo­na­len Ent­wick­lung zu einem bestimm­ten Zeit­punkt, näm­lich unge­fähr fünf Tage nach der Befruch­tung –, da, so der Gene­ral­an­walt, die Men­schen­wür­de, auf die die Richt­li­nie Bezug nimmt, nicht nur für den exis­tie­ren­den Men­schen, das gebo­re­ne Kind, gilt, son­dern auch für den mensch­li­chen Kör­per vom ers­ten Sta­di­um sei­ner Ent­wick­lung an, d. h. dem der Befruch­tung.

Dem­ge­gen­über fal­len plu­ri­po­ten­te embryo­na­le Stamm­zel­len, iso­liert betrach­tet, nicht unter den Begriff des Embry­os, da sie nicht mehr in der Lage sind, sich zu einem voll­stän­di­gen Lebe­we­sen zu ent­wi­ckeln. Sie kön­nen sich „nur“ in ver­schie­de­ne Orga­ne, Bestand­tei­le des mensch­li­chen Kör­pers, aus­dif­fe­ren­zie­ren. Die Erfin­dung, auf die sich das Patent von Herrn Brüst­le bezieht, betrifft die­se Zel­len, da sie dem Embryo im Sta­di­um der Blas­to­zys­te ent­nom­men wer­den.
Gleich­wohl lässt es sich nicht ver­mei­den, die Her­kunft die­ser embryo­na­len Zel­len zu berück­sich­ti­gen. Dass sie mög­li­cher­wei­se aus irgend­ei­nem Sta­di­um der Ent­wick­lung des mensch­li­chen Kör­pers stam­men, ist für sich genom­men kein Pro­blem, wenn nur ihre Ent­nah­me nicht die Zer­stö­rung die­ses mensch­li­chen Kör­pers in dem Sta­di­um sei­ner Ent­wick­lung, in dem die Ent­nah­me geschieht, nach sich zieht. Nach Auf­fas­sung des Gene­ral­an­walts kön­nen daher Erfin­dun­gen, die sich auf plu­ri­po­ten­te Stamm­zel­len bezie­hen, nur paten­tier­bar sein, wenn sie nicht zulas­ten eines Embry­os gewon­nen wer­den, sei es durch des­sen Zer­stö­rung oder durch des­sen Schä­di­gung.

Eine Erfin­dung, die embryo­na­le Stamm­zel­len ver­wen­det, indus­tri­ell anzu­wen­den, hie­ße, mensch­li­che Embryo­nen als bana­les Aus­gangs­ma­te­ri­al zu benut­zen, was gegen die Ethik und die öffent­li­che Ord­nung ver­sto­ßen wür­de.

Der Gene­ral­an­walt kommt zu dem Schluss, dass eine Erfin­dung nicht paten­tier­bar sein kann, wenn die Durch­füh­rung des Ver­fah­rens die vor­he­ri­ge Zer­stö­rung mensch­li­cher Embryo­nen oder ihre Ver­wen­dung als Aus­gangs­ma­te­ri­al erfor­dert, selbst wenn in der Beschrei­bung die­ses Ver­fah­rens im Patent­an­trag nicht auf die Ver­wen­dung mensch­li­cher Embryo­nen Bezug genom­men wird.

Der Gene­ral­an­walt weist jedoch dar­auf hin, dass die Paten­tier­bar­keit der Ver­wen­dung von mensch­li­chen Embryo­nen zu indus­tri­el­len oder kom­mer­zi­el­len Zwe­cken nach der Richt­li­nie nicht ver­bo­ten ist, wenn sie aus­schließ­lich Erfin­dun­gen betrifft, die the­ra­peu­ti­sche oder dia­gnos­ti­sche Zwe­cke ver­fol­gen und auf den mensch­li­chen Embryo zu des­sen Nut­zen ange­wandt wer­den – z. B. um eine Miss­bil­dung zu behe­ben und die Über­le­bens­chan­cen des Embry­os zu ver­bes­sern.

Die­se Schluss­an­trä­ge sei­nes Gene­ral­an­walts sind für den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nicht bin­dend. Auf­ga­be des Gene­ral­an­walts ist es, dem Gerichts­hof in völ­li­ger Unab­hän­gig­keit einen Ent­schei­dungs­vor­schlag für die betref­fen­de Rechts­sa­che zu unter­brei­ten. Die Rich­ter des Gerichts­hofs tre­ten nun­mehr in die Bera­tung ein. Das Urteil wird zu einem spä­te­ren Zeit­punkt ver­kün­det.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Schluss­an­trä­ge des Gene­ral­an­walts vom 10. März 2011 – C‑34/​10 [Brüst­le /​Green­peace e.V.]

  1. Richt­li­nie 98/​44/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den recht­li­chen Schutz bio­tech­no­lo­gi­scher Erfin­dun­gen (ABl. L 231, S. 13).[]