Schlagwort: Statische Bezugnahmeklausel

Ver­wei­sung auf eine Tarif­ver­trag – und die Vertragsauslegung

Die Fest­stel­lung, ob eine Wil­lens­er­klä­rung vor­liegt, ist wie die Aus­le­gung nicht­ty­pi­scher Erklä­run­gen grund­sätz­lich den Tat­sa­chen­ge­rich­ten über­tra­gen und in der Revi­si­ons­in­stanz nur ein­ge­schränkt nach­prüf­bar. Dabei ist die Fra­ge, ob eine Erklä­rung als Wil­lens­er­klä­rung anzu­se­hen ist, nach dem Maß­stab des § 133 BGB zu beur­tei­len. Das Revi­si­ons­ge­richt über­prüft, ob die Rechts­vor­schrif­ten über

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Per­so­nal­über­lei­tung beim Kreis­kran­ken­haus – und die Fra­ge der sta­ti­schen oder dyna­mi­schen Gel­tung des TVöD/​VKA

Durch einen Per­so­nal­über­lei­tungs­ver­trag kann für einen Arbeit­ge­ber, der nicht an dem Ver­trag betei­ligt ist, eine dyna­mi­sche Anwend­bar­keit von Tarif­ver­trä­gen nicht ohne sei­ne Zustim­mung ver­ein­bart wer­den. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Säch­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts han­del­te es sich in dem hier ent­schie­de­nen Fall bei dem Per­so­nal­über­lei­tungs­ver­trag („PÜV 2002“) nicht um einen zwi­schen einem Betriebsveräußerer

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Sta­ti­sche Bezug­nah­me­klau­sel im Arbeits­ver­trag – Doppelverweisung

Ver­ein­ba­ren nicht tarif­ge­bun­de­ne Arbeits­ver­trags­par­tei­en die Gel­tung eines genau bezeich­ne­ten Aner­ken­nungs­ta­rif­ver­tra­ges, liegt eine sta­ti­sche Ver­wei­sung vor. Für die Unklar­hei­ten­re­gel des § 305 c Abs. 2 BGB bleibt kein Raum. Ver­weist der so bezeich­ne­te Aner­ken­nungs­ta­rif­ver­trag dyna­misch auf die jeweils gel­ten­den Flä­chen­ta­rif­ver­trä­ge der Bran­che, ergibt sich aus § 305 c Abs. 2 BGB nicht, dass die Dyna­mik der

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