Nachrichten aus Recht und Steuern
Nach § 2 Nr. 7 Abs. 3 Unterabs. 2 Satz 1 des „Gesamtsozialplans zum Anpassungsprogramm der Deutschen Steinkohle AG“ vom 25.06.2003 ist das für die Ermittlung des Garantieeinkommens iSd. § 2 Nr. 7 Abs. 1 GSP 2003 maßgebende „Entgelt“ die
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Das vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gewährte Anpassungsgeld an Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des Steinkohlenbergbaus gehört nicht zu den Regelsicherungssystemen im Sinne von § 32 VersAusglG.
Gemäß § 33 Abs. 1 VersAusglG wird die Kürzung der laufenden Versorgung der ausgleichspflichtigen
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