Wider­ruf eines ver­bun­de­nen Finan­zie­rungs­ver­trags – und die Frei­stel­lung von allen steu­er­li­chen Nach­tei­len

Durch den wirk­sa­men Wider­ruf des ver­bun­de­nen Ver­trags (hier: eines finan­zier­ten Bei­tritts zu einem geschlos­se­nen Fonds) ist der zwi­schen den Par­tei­en geschlos­se­ne Finan­zie­rungs­ver­trag in ein Rück­ab­wick­lungs­ver­hält­nis umge­wan­delt wor­den, auf­grund des­sen die Dar­le­hens­ge­be­rin dem Anle­ger die Rück­ge­währ der von ihm aus sei­nem Ver­mö­gen erbrach­ten Zins- und Til­gungs­ra­ten sowie gemäß § 358 Abs.

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Frei­stel­lung von steu­er­li­chen Nach­tei­len – und die Wahr­schein­lich­keit ihres Ein­tritts

Die gericht­li­che Fest­stel­lung einer Ver­pflich­tung zur Frei­stel­lung des Anle­gers von steu­er­li­chen Nach­tei­len ist unzu­läs­sig, wenn der Anle­ger die Wahr­schein­lich­keit des Ein­tritts steu­er­li­cher Nach­tei­le nicht nach­voll­zieh­bar vor­ge­tra­gen hat. Die Fest­stel­lung der Scha­dens­er­satz­pflicht setzt die Mög­lich­keit des Scha­den­ein­tritts vor­aus. Bei rei­nen Ver­mö­gens­schä­den, die vor­lie­gend in Rede ste­hen, hängt die Zuläs­sig­keit der Fest­stel­lungs­kla­ge

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