Freistellung von steuerlichen Nachteilen – und die Wahrscheinlichkeit ihres Eintritts

Die gerichtliche Feststellung einer Verpflichtung zur Freistellung des Anlegers von steuerlichen Nachteilen ist unzulässig, wenn der Anleger die Wahrscheinlichkeit des Eintritts steuerlicher Nachteile nicht nachvollziehbar vorgetragen hat.

Freistellung von steuerlichen Nachteilen - und die Wahrscheinlichkeit ihres Eintritts

Die Feststellung der Schadensersatzpflicht setzt die Möglichkeit des Schadeneintritts voraus. Bei reinen Vermögensschäden, die vorliegend in Rede stehen, hängt die Zulässigkeit der Feststellungsklage von der hinreichenden Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückgehenden Schadeneintritts ab1.

Gegenstand des Feststellungsbegehrens können nur solche steuerlichen Nachteile sein, die nicht aus der Einkommensbesteuerung der Ersatzleistungen resultieren. Denn diese Nachteile sind bereits bei der Bemessung der Ersatzleistungen aufgrund pauschalisierender Betrachtungsweise der steuerlichen Vor- und Nachteile im Rahmen der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen2.

Zu darüber hinausgehenden steuerlichen Nachteilen hat der Anleger im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall aber nichts vorgetragen. Sein Vorbringen beschränkt sich auf diese allgemeine Behauptung, ohne auch nur ansatzweise darzulegen, dass solche weiteren steuerlichen Schäden im konkreten Fall wahrscheinlich seien. Auch soweit der Anleger vorgetragen hat, es bestünden steuerliche Risiken im Hinblick auf einen entgangenen Gewinn oder eine Nutzungsherausgabe, fehlen jegliche Ausführungen dazu, dass und warum dieser Umstand wahrscheinlich zu steuerlichen Nachteilen führen werde.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 5. Juli 2016 – XI ZR 254/15

  1. BGH, Urteile vom 24.01.2006 – XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 27 mwN; vom 08.05.2012 – XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 73; und vom 15.03.2016 – XI ZR 122/14, WM 2016, 780 Rn. 43 []
  2. vgl. BGH, Urteile vom 01.03.2011 – XI ZR 96/09, WM 2011, 740 Rn. 8 f.; vom 04.02.2014 – XI ZR 398/12, BKR 2014, 200 Rn. 23 mwN; und vom 15.03.2016 – XI ZR 122/14, WM 2016, 780 Rn. 44 ff. []