Widerruf eines verbundenen Finanzierungsvertrags – und die Freistellung von allen steuerlichen Nachteilen

Durch den wirksamen Widerruf des verbundenen Vertrags (hier: eines finanzierten Beitritts zu einem geschlossenen Fonds) ist der zwischen den Parteien geschlossene Finanzierungsvertrag in ein Rückabwicklungsverhältnis umgewandelt worden, aufgrund dessen die Darlehensgeberin dem Anleger die Rückgewähr der von ihm aus seinem Vermögen erbrachten Zins- und Tilgungsraten sowie gemäß § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB aF die an die Fondsgesellschaft gezahlten Eigenkapitalleistungen schuldet, während sich der Anleger darauf die an ihn geflossenen Ausschüttungen anrechnen lassen und der Darlehensgeberin die Rechte an der Fondsbeteiligung übertragen muss1.

Widerruf eines verbundenen Finanzierungsvertrags – und die Freistellung von allen steuerlichen Nachteilen

Für die Erstattung steuerlicher Nachteile bieten § 357 Abs. 1, § 346 BGB aF dagegen keine Grundlage. Soweit der Bundesgerichtshof verschiedentlich ausgesprochen hat, dass der Verbraucher zum Schutz seiner Entscheidungsfreiheit, ob er den Kreditvertrag widerrufen will oder nicht, bei einem verbundenen Geschäft von Belastungen durch das finanzierte Geschäft freizustellen ist, um ihm das wirtschaftliche Risiko des Fondsbeitritts zu nehmen2, er also so zu stellen ist, als ob ein finanzierter Beitritt zu einer Fondsgesellschaft nie wirksam geworden wäre3, betrifft dies die Frage, ob der Verbraucher gegenüber dem Kreditgeber zur Rückerstattung der ihm zur (Teil) Finanzierung überlassenen Mittel verpflichtet ist4.

Weitergehende Folgerungen lassen sich daraus nicht ziehen.

Schadensersatzansprüche gegen Dritte

Bei dem auf einen Widerruf gestützten Rückabwicklungsanspruch aus § 357 Abs. 1, § 346 Abs. 1, § 358 Abs. 2 BGB aF und dem mit einem oder mehreren Aufklärungs- oder Beratungsfehlern begründeten (vor)vertraglichen Schadensersatzanspruch handelt es sich um unabhängig nebeneinander stehende Ansprüche. Für Schadensersatzansprüche gegenüber Dritten gilt dies erst recht.

Davon zu trennen ist allerdings wie ebenfalls bereits dargelegt worden ist die Frage, ob und inwieweit sich die Geltendmachung des einen Anspruchs auf den anderen und seinen Umfang auswirkt.

Aus § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB aF folgt nichts anderes. Diese Vorschrift sieht zwar im Falle der Rückabwicklung eines verbundenen Geschäfts und bei Vorliegen ihrer weiteren Voraussetzungen eine bilaterale Rückabwicklung allein im Verhältnis zwischen Darlehensgeber und Verbraucher vor5. Das bezieht sich jedoch nur darauf, dass der Darlehensgeber in diesem Fall anstelle des Unternehmers in dessen Rechte und Pflichten aus dem verbundenen Vertrag eintritt und an dessen Stelle Gläubiger und Schuldner des Verbrauchers im Abwicklungsverhältnis wird6. Ein Ausschluss von mit dem Widerruf des verbundenen Geschäfts nicht zusammenhängenden, sondern auf Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzungen beruhenden Schadensersatzansprüchen gegen den Darlehensgeber oder den Unternehmer oder gar gegen sonstige Dritte ist damit jedoch nicht verbunden. Dafür fehlt es an einer rechtlichen Grundlage.

Gesamtschuldnerische Haftung

Im Übrigen weist der Bundesgerichtshof darauf hin, dass die Schuldner des Schadensersatz- und diejenigen des Rückabwicklungsanspruchs zumindest wie Gesamtschuldner haften würden. Im Falle ihrer Haftung hätte jede von ihnen gegenüber dem Anleger die ganze Leistung zu bewirken, während der Anleger die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt wäre (§ 421 Satz 1 BGB). Das Leistungsinteresse des Anlegers ist bei dem Rückabwicklungsanspruch aus § 357 Abs. 1, § 346 Abs. 1, § 358 Abs. 2 BGB aF und einem Schadensersatzanspruch im Hinblick auf sein Begehren, seine Einlage nebst Agio Zug um Zug gegen Abtretung seiner Rechte aus der Fondsbeteiligung zurückzuerhalten, identisch. Eines einheitlichen Schuldgrundes bedarf es nicht7. Die etwaigen Verpflichtungen gegenüber dem Anleger wären auch gleichstufig, weil er keinen der beiden vorrangig in Anspruch nehmen muss.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 5. Juli 2016 – XI ZR 254/15

  1. vgl. BGH, Urteil vom 10.03.2009 – XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn.19 ff. mwN[]
  2. vgl. etwa BGH, Urteile vom 25.04.2006 – XI ZR 193/04, BGHZ 167, 252 Rn.20 sowie vom 17.09.1996 – XI ZR 164/95, BGHZ 133, 254, 259 ff. und – XI ZR 197/95, WM 1996, 2103, 2104 f.[]
  3. vgl. außerdem noch BGH, Urteile vom 24.04.2007 – XI ZR 191/06, BGHZ 172, 157 Rn. 18; vom 11.03.2008 – XI ZR 317/06, WM 2008, 828 Rn. 15; und vom 07.12 2010 – XI ZR 53/08, WM 2011, 261 Rn. 16[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 17.09.1996 – XI ZR 164/95, aaO S. 261[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 10.03.2009 – XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 25[]
  6. vgl. BGH, Urteil aaO[]
  7. st.Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 27.03.1969 – VII ZR 165/66, BGHZ 52, 39, 44 f. mwN[]