Verzinsung von Steuervergütungen

Ver­zin­sung von Steu­er­ver­gü­tun­gen

Auch der aus­län­di­sche Unter­neh­mer kann daher eine Ver­zin­sung sei­ner deut­schen Umsatz­steu­er­ve­gü­tungs­an­sprü­che ver­lan­gen. Denn der Steu­er­ver­gü­tungs­an­spruch eines aus­län­di­schen Unter­neh­mers (§ 18 Abs. 9 UStG, §§ 59 ff. UStDV) beruht nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs auf einer „Fest­set­zung der Umsatz­steu­er“ i.S. des § 233a Abs. 1 Satz 1 AO und ist des­halb nach nähe­rer

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Verfristete Steuervergütung

Ver­fris­te­te Steu­er­ver­gü­tung

Fällt der Ablauf der Frist für die Bean­tra­gung einer Steu­er­ver­gü­tung mit dem Ablauf der Fest­set­zungs­frist zusam­men und wird ein ent­spre­chen­der Antrag erst nach Ablauf der Fest­set­zungs­frist und damit nach dem Erlö­schen des Ver­gü­tungs­an­spruchs gestellt, kommt eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nach § 110 Abs. 1 AO mit der Fol­ge einer

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