Ver­fris­te­te Steu­er­ver­gü­tung

Fällt der Ablauf der Frist für die Bean­tra­gung einer Steu­er­ver­gü­tung mit dem Ablauf der Fest­set­zungs­frist zusam­men und wird ein ent­spre­chen­der Antrag erst nach Ablauf der Fest­set­zungs­frist und damit nach dem Erlö­schen des Ver­gü­tungs­an­spruchs gestellt, kommt eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nach § 110 Abs. 1 AO mit der Fol­ge einer rück­wir­ken­den Ablauf­hem­mung nach § 171 Abs. 3 AO nicht in Betracht.

Ver­fris­te­te Steu­er­ver­gü­tung

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 24. Janu­ar 2008 – VII R 3/​07