Das Gemein­de­ver­mö­gen in einer Stif­tung

Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Stif­tungs­an­er­ken­nung lie­gen nicht vor, wenn das Stif­tungs­ge­schäft gegen ein gesetz­li­ches Ver­bot ver­stößt und das Gemein­wohl gefähr­det, weil die beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen, unter denen die Ein­brin­gung von Gemein­de­ver­mö­gen in Stif­tun­gen nach § 100 Abs. 3 der Gemein­de­ord­nung NRW gestat­tet ist, nicht vor­lie­gen. So das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len

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Kei­ne "Stadt­wer­ke Stif­tung" für Rhei­ne

Vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter blieb jetzt die Kla­ge auf Aner­ken­nung einer "Stadt­wer­ke Stif­tung" ohne Erfolg. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richts hat die Kla­ge der Ener­gie- und Was­ser­ver­sor­gung Rhei­ne GmbH, einer Enkel­ge­sell­schaft der Stadt Rhei­ne, auf Aner­ken­nung einer „Stadt­wer­ke Stif­tung für Rhei­ne“ abge­wie­sen. In dem Stif­tungs­ge­schäft wird als Zweck

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