Das Gemein­de­ver­mö­gen in einer Stiftung

Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Stif­tungs­an­er­ken­nung lie­gen nicht vor, wenn das Stif­tungs­ge­schäft gegen ein gesetz­li­ches Ver­bot ver­stößt und das Gemein­wohl gefähr­det, weil die beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen, unter denen die Ein­brin­gung von Gemein­de­ver­mö­gen in Stif­tun­gen nach § 100 Abs. 3 der Gemein­de­ord­nung NRW gestat­tet ist, nicht vor­lie­gen. So das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nordrhein-Westfalen

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Sat­zungs­mä­ßi­ge „Spen­den­zah­lun­gen“ einer Stiftung

Ist einer Stif­tung durch Stif­tungs­ge­schäft vor­ge­ge­ben, ihr Ein­kom­men aus­schließ­lich für eine bestimm­te gemein­nüt­zi­ge Kör­per­schaft zu ver­wen­den, kön­nen Zah­lun­gen an die­se Kör­per­schaft nicht als Spen­den abge­zo­gen wer­den. In einer sol­chen Zah­lung liegt aller­dings kei­ne Ein­kom­mens­ver­tei­lun­gen i.S. des § 8 Abs. 3 KStG 1999. Ein­kom­mens­ver­tei­lun­gen i.S. die­ser Vor­schrift erfol­gen durch Aus­schüt­tun­gen. Dar­un­ter ist die

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