Schlagwort: Strafgefangene

Mitbestimmung des Personalrats bei der Beschäftigung von Strafgefangenen

Mit­be­stim­mung des Per­so­nal­rats bei der Beschäf­ti­gung von Straf­ge­fan­ge­nen

Der Per­so­nal­rat ist nicht zur Mit­be­stim­mung berech­tigt, wenn im Bereich der Dienst­stel­le Straf­ge­fan­ge­ne eine Arbeit auf­neh­men, die ihnen von der Lei­tung der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt zuge­wie­sen wur­de. Nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 NW­Pers­VG hat der Per­so­nal­rat mit­zu­be­stim­men in Per­so­nal­an­ge­le­gen­hei­ten bei Ein­stel­lung. Ein­stel­lung ist die Ein­glie­de­rung des Betref­fen­den in die Dienst­stel­le.

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Mitbestimmung bei der Beschäftigung von Strafgefangenen im Universitätsklinikum

Mit­be­stim­mung bei der Beschäf­ti­gung von Straf­ge­fan­ge­nen im Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum

Der Per­so­nal­rat eines Uni­ver­si­täts­kli­ni­kums ist nicht zur Mit­be­stim­mung berech­tigt, wenn Straf­ge­fan­ge­ne dort eine Arbeit auf­neh­men, die ihnen von der Anstalts­lei­tung zuge­wie­sen wur­de. Das Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum Düs­sel­dorf beschäf­tigt auf­grund eines Ver­tra­ges mit einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Straf­ge­fan­ge­ne mit Hilfs­ar­bei­ten im Bereich der Gar­ten­pfle­ge und der Logis­tik. Der Per­so­nal­rat des Kli­ni­kums sieht in der Auf­nah­me

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