Rechtsweg gegen erkennungsdienstliche Behandlungen

Rechtsweg gegen erkennungsdienstliche Behandlungen

Für Klagen gegen die Anfertigung erkennungsdienstlicher Unterlagen als Maßnahme der vorsorgenden Strafrechtspflege nach § 81b 2. Alternative StPO ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Die Klage, mit der die Aufhebung einer behördlichen Entscheidung über die Anfertigung von Unterlagen für Zwecke des Erkennungsdienstes (§ 81b 2. Alt. StPO) begehrt, ist eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit

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Ermüdend lange Verlesung von Anklageschriften

Ermüdend lange Verlesung von Anklageschriften

Der stundenlangen oder teilweise auch tagelangen Verlesung von Anklageschriften (die in der Praxis immer mehr zunehmen) hat der Bundesgerichtshof ein Ende gesetzt. Bei Strafverfahren, die eine Vielzahl von gleichartig begangenen Straftaten zum Gegenstand haben, sind die Anforderungen an die nach der Strafprozessordnung zu Beginn der Hauptverhandlung erforderliche Verlesung des Anklagesatzes

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