Rechts­weg gegen erken­nungs­dienst­li­che Behand­lun­gen

Für Kla­gen gegen die Anfer­ti­gung erken­nungs­dienst­li­cher Unter­la­gen als Maß­nah­me der vor­sor­gen­den Straf­rechts­pfle­ge nach § 81b 2. Alter­na­ti­ve StPO ist der Ver­wal­tungs­rechts­weg eröff­net. Die Kla­ge, mit der die Auf­he­bung einer behörd­li­chen Ent­schei­dung über die Anfer­ti­gung von Unter­la­gen für Zwe­cke des Erken­nungs­diens­tes (§ 81b 2. Alt. StPO) begehrt, ist eine öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Strei­tig­keit

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Ermü­dend lan­ge Ver­le­sung von Ankla­ge­schrif­ten

Der stun­den­lan­gen oder teil­wei­se auch tage­lan­gen Ver­le­sung von Ankla­ge­schrif­ten (die in der Pra­xis immer mehr zuneh­men) hat der Bun­des­ge­richts­hof ein Ende gesetzt. Bei Straf­ver­fah­ren, die eine Viel­zahl von gleich­ar­tig began­ge­nen Straf­ta­ten zum Gegen­stand haben, sind die Anfor­de­run­gen an die nach der Straf­pro­zess­ord­nung zu Beginn der Haupt­ver­hand­lung erfor­der­li­che Ver­le­sung des Ankla­ge­sat­zes

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