Nachrichten aus Recht und Steuern
Das Tatgericht ist zwar bei der Strafrahmenwahl nicht verpflichtet, den jeweils für den Angeklagten günstigeren Strafrahmen zugrunde zu legen; es unterliegt vielmehr seiner pflichtgemäßen Entscheidung, welchen Strafrahmen es wählt. Es hat aber in einer Gesamtwürdigung zu prüfen, ob es den nach § 49 StGB gemilderten Regelstrafrahmen oder denjenigen eines minder
Lesen
Der Strafausspruch weist einen durchgreifenden Rechtsfehler auf, wenn die Gleichbehandlung der Angeklagten bei der Strafrahmenwahl nicht nachzuvollziehen ist. Zwar ist bei mehreren Tatbeteiligten jeder nach dem Maß seiner Schuld abzuurteilen, so dass die Revision grundsätzlich nicht auf einen Vergleich der Strafzumessung hinsichtlich verschiedener Täter gestützt werden kann. Anders liegt es
Lesen
Bei der Strafrahmenwahl wie auch bei der konkreten Strafzumessung darf nicht pauschal zu Gunsten des Angeklagten berücksichtigt werden, „dass die Taten inzwischen 14 bis 23 Jahre zurückliegen, wenngleich dem langen Zeitraum zwischen Tat und Urteil bei Fällen des sexuellen Missbrauchs oder sexuellen Nötigungen von Kindern nicht eine gleich hohe Bedeutung
LesenSie sind derzeit offline!