Minder schwerer Fall – oder nach § 49 StGB gemilderter Regelstrafrahmen?

Das Tatgericht ist zwar bei der Strafrahmenwahl nicht verpflichtet, den jeweils für den Angeklagten günstigeren Strafrahmen zugrunde zu legen; es unterliegt vielmehr seiner pflichtgemäßen Entscheidung, welchen Strafrahmen es wählt. Es hat aber in einer Gesamtwürdigung zu prüfen, ob es den nach § 49 StGB gemilderten Regelstrafrahmen oder denjenigen eines minder schweren Falls anwendet.

Minder schwerer Fall – oder nach § 49 StGB gemilderter Regelstrafrahmen?

Dies gilt auch in dem Fall, dass das Gericht von einer erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit des Angeklagten (§ 21 StGB) zum Tatzeitpunkt ausgegangen ist und bei der Strafrahmenwahl angenommen hat, dass unter Berücksichtigung der allgemeinen Strafzumessungsgesichtspunkte, wegen der erheblich verminderten Schuldfähigkeit und „erst unter weiterer Berücksichtigung des vertypten Milderungsgrundes des § 23 Abs. 2 StGB“ von einem minder schweren Fall im Sinne des § 213 Alt. 2 StGB auszugehen sei1.

Dabei ist jedoch zu bedenken, dass der zweifach gemilderte Strafrahmen des § 212 StGB für den Angeklagten günstiger ist als der Strafrahmen des § 213 StGB. Das Tatgericht ist zwar bei der Strafrahmenwahl nicht verpflichtet, den jeweils für den Angeklagten günstigeren Strafrahmen zugrunde zu legen; es unterliegt vielmehr seiner pflichtgemäßen Entscheidung, welchen Strafrahmen es wählt2.  Es hat aber in einer Gesamtwürdigung zu prüfen, ob es den nach § 49 StGB gemilderten Regelstrafrahmen oder denjenigen eines minder schweren Falls anwendet3.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 6. Mai 2020 – 2 StR 52/20

  1. zur Prüfungsreihenfolge vgl. BGH, Beschluss vom 26.10.2011 – 2 StR 218/11, NStZ 2012, 271[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 04.06.2015 – 5 StR 201/15[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 11.08.1987 – 3 StR 341/87, BGHR StGB § 1 Strafrahmenwahl 4; Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 933 mwN[]